Neue Vorwürfe: Deutschen Diplomaten abgehört
Fragen an den BND

Schwere Vorwürfe bringen den Bundesnachrichtendienst BND erneut ins Zwielicht: Nach Informationen des rbb-Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Als Deutscher dürfte er aber nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages belauscht werden. Auch der französische Außenminister Laurent Fabius soll ausgeforscht worden sein.

Die Bundesregierung wolle die Vorwürfe im Kontakt mit dem BND umfassend aufklären, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch. Die Kontrollgremien des Bundestages würden über alle Erkenntnisse informiert. "Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen", sagte Wirtz.

Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" gelte nach wie vor. Keinerlei Veranlassung gebe es, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. "Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung", sagte Wirtz

Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Zurzeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Frau ist Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.
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