Neuer Ärger in Heidenau

Nachdem etwa 100 rechte Demonstranten trotz Versammlungsverbot gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende in Heidenau zusammenkamen, kesselte sie die Polizei ein. Danach wurden ihre Personalien aufgenommen. Bild: dpa

Allen Appellen zur Unterstützung von Flüchtlingen zum Trotz gibt es neue Anschläge. Auch Heidenau kommt nicht zur Ruhe. Bei einem friedlichen Willkommensfest kam es am Freitagabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Gruppen und der Polizei.

In Heidenau gilt noch bis Montag ein Versammlungsverbot, von dem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen letztlich nur das vom Bündnis "Dresden Nazifrei" organisierte Flüchtlingsfest ausgenommen hatte. Dennoch hatten sich etwa 100 Rechte gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt. Sie wurden von der Polizei mit einem Dutzend Polizeifahrzeugen eingekesselt. Einer nach den anderen musste heraustreten und seine Personalien angeben und wurde fotografiert. Jeder werde einen Platzverweis erhalten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden. Widerstand gab es keinen.

Zuvor geriet das umstrittene Versammlungsverbot für das Wochenende zum juristischen Tauziehen. Erst wurde es nach einem Eilantrag eines Bürgers vom Verwaltungsgericht Dresden gekippt, so dass wieder demonstriert werden durfte. Die Richter entschieden, dass der vermeintliche "polizeiliche Notstand" nicht hinreichend belegt worden sei. Dagegen legte der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wiederum Beschwerde ein - mit Erfolg.

Im niedersächsischen Salzhemmendorf warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf eine Asylbewerber-Unterkunft, in der mehr als 30 Flüchtlinge leben. Verletzt wurde niemand. Zwei Männer (24 und 30) aus der Gemeinde und eine Frau (23) aus der Region Hannover wurden laut Polizei am Freitagabend festgenommen. "Es gibt auch Geständnisse", sagte Ministerpräsident Stephan Weil dem NDR.

Derweil sieht Bundespräsident Joachim Gauck Deutschland trotz Hunderttausender Migranten nicht überfordert. "Was wir derzeit erleben, ist eine Herausforderung", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger". Brennende Flüchtlingsheime seien "Schandtaten von Hetzern, von militanten Rassisten und Ideologen". Darauf müsse der Rechtsstaat reagieren.
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