Neuer Anlauf in der Türkei
Merkel und Hollande rücken in Flüchtlingspolitik zusammen

Paris/Athen/Brüssel. Vor dem neuen Krisengipfel der EU zum Flüchtlingsdrama rücken Deutschland und Frankreich enger zusammen und präsentieren sich im demonstrativen Schulterschluss. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris: "Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter." Hollande erklärte: "Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa." Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zu einem Sondergipfel zusammen. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit Davutoglu.

Die EU sagte inzwischen die ersten Mittel aus dem im November vereinbarten, drei Milliarden Euro umfassenden Aktionsplan für Flüchtlinge in der Türkei für konkrete Projekte zu. 55 Millionen sollen in die Schulbildung syrischer Kinder fließen, wie die EU-Kommission mitteilte. Weitere 40 Millionen sind für humanitäre Hilfe vorgesehen und sollen an das Welternährungsprogramm gehen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach einem Treffen mit Merkels Widersacher Viktor Orban in Budapest, die Kanzlerin habe in der Flüchtlingspolitik eine Wende vollzogen. Seehofer begründete das mit der Lage in Griechenland. "Es wird jetzt nicht gesagt, das Problem lösen wir dadurch, dass ich die Flüchtlinge nach Deutschland bringe", sagte Seehofer in Budapest. "Wenn das keine Wende ist." (Seite 4 und 5)
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