Neuer Bundeskanzler in Österreich
Christian Kern gibt erste Regierungserklärung ab

Der Sozialdemokrat Christian Kern hielt im Parlament seine erste Rede als österreichischer Bundeskanzler. Bild: dpa

Neue Besen kehren gut - das will Österreichs frischgebackener Kanzler Christian Kern beweisen. Für seine erste Regierungserklärung bekam er viel Applaus. Ob das die Wähler versöhnt?

Wien. Der Anzug sitzt perfekt, die Rede ist geübt, die Euphorie im Land wird weiter befeuert: Für die erste Regierungserklärung bekam Christian Kern (SPÖ) als neuer Bundeskanzler Österreichs viel Applaus von - fast - allen Seiten. Im Parlament verweigerte nur die rechte FPÖ dem Regierungschef ihren Beifall. Der Sozialdemokrat versprüht seit seiner Ernennung zum Kanzler Aufbruchsstimmung im Land. Doch in seiner Rede ließ der 50-Jährige konkrete Maßnahmen vermissen.

Der Hetze entgegentreten


So kündigte Kern an, er wolle ein besseres politisches Klima im Land schaffen. "Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen", sagte der 50-jährige Sozialdemokrat, "die Hetze gegen Minderheiten müssen wir mit einem eigenen Programm entgegnen." Die Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positivem Weltbild bekämpft werden. Dem teilweise vorherrschendem "geistigen Vakuum" müssten klare Grundsätze und Haltungen gegenübergestellt werden. Kerns Aussagen können als klares Signal an die rechte FPÖ verstanden werden, die immer wieder mit ausländerfeindlichen Aussagen auf sich aufmerksam macht. Jetzt wird er beweisen müssen, dass er seinen Worten auch Taten folgen lassen kann.

FPÖ "kein Partner"


Kurz nach seiner Vereidigung hatte Kern als künftiger Parteichef der SPÖ auch die Haltung zur FPÖ definiert. Dem bisherigen kategorischen Nein auf Bundesebene will er eine Prüfung auf bestimmte Kriterien folgen lassen. Das gelte für die Haltung der FPÖ zu Europa und zu den Menschenrechten. "Heute ist die FPÖ kein Koalitionspartner", sagte er in der Nachrichtensendung "ZiB2". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache glaubt jedenfalls an keinen Neustart der Regierung. Eine Chance wolle er Kern nicht geben, die SPÖ habe schon genug gehabt: "Das ist hier keine Selbsthilfegruppe."

Spannend bleibt, wie sich die Umbildung der Regierung unter Kern auf die Bundespräsidentenwahl am Sonntag auswirken wird. Seit der Nationalratswahl im Herbst 2013 konnte die rechte FPÖ immer mehr Menschen für sich überzeugen. Die Österreicher sind vom Stil der Regierungszusammenarbeit von SPÖ und ÖVP frustriert. Bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner haben beide Volksparteien über die Jahre Konturen verloren. Politikexperten sind sich uneinig, ob Kerns frischer Wind Protestwähler an der Urne jetzt umdenken lässt.

Seit Monaten ist die FPÖ in allen Umfragen mit weitem Abstand und aktuell rund 34 Prozent auf Platz eins. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer konnte bei der ersten Runde der Präsidentenwahl mehr als jeden dritten Wähler für sich gewinnen. Der 45-Jährige geht als klarer Favorit ins Rennen um das höchste Amt.

Kerns politische BaustellenDer neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat mit einigen Baustellen zu kämpfen:

Arbeitslosigkeit: Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Heute hat das Land mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen.

Renten: Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend.

Wirtschaftswachstum: Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU.

Flüchtlinge: Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110 000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. (dpa)
Weitere Beiträge zu den Themen: Österreich (119)Christian Kern (8)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.