Neuer Koalitionsstreit bei Rente
Keine Einigung auf doppelte Haltelinie, Finanzierung teils offen

Berlin. Nach ihrem Rentengipfel streitet die Große Koalition weiter über zentrale Punkte. Die Finanzierung der bis 2025 geplanten kompletten Angleichung der Ost- an die Westrenten war am Freitag trotz des Rentengipfels am Donnerstagabend noch immer offen. Union und SPD wollen in den kommenden Tagen weiter darüber verhandeln. Offen ist auch, ob eine Solidarrente für Geringverdiener kommt.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Menschen bis 2045 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent garantieren. Der Beitragssatz soll bis dahin nicht über 25 Prozent steigen. Dazu präsentierte Nahles in Berlin ein langfristiges Rentenkonzept, das weit über die Koalitions- ergebnisse vom Vortag hinausgeht. Enttäuscht zeigte sie sich, dass die Union dieser "doppelten Haltelinie" nicht zugestimmt habe: "Es ist gestern eine Chance verpasst worden."

Fünf Jahre Verspätung


Beschlossen haben Union und SPD, dass die Renten in Ost und West bis 2025 voll angeglichen werden sollen. Bis dahin soll auch die Höherbewertung der Ostlöhne bei der Rente enden. Die volle Ost-West-Angleichung kommt damit fünf Jahre später als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Kosten von 3,9 Milliarden Euro sollen laut Nahles aus Steuern finanziert werden. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprach: Die Mittel sollten aus der Rentenkasse kommen. Nun wollen beide Seiten weiter verhandeln.

Die Rente dürfte nun Wahlkampfthema werden. Nahles warb für ihre Pläne als "das umfassendste Gesamtkonzept gegen Altersarmut". Nach dem Nein der Union zu einer Haltelinie bleibe dies auf der Tagesordnung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er sehe "kein großes Kampfpotenzial bei der Rente, was im Übrigen auch gut ist". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kündigte an, ihre Partei werde eine Ausweitung der Mütterrente im Wahlkampf thematisieren.

Kritik der Arbeitgeber


Die Arbeitgeber werfen Nahles einen "Angriff auf die Beitragszahler" vor. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte in Berlin, das Gesamtkonzept der SPD-Politikerin zur Altersvorsorge enthalte milliardenschwere Forderungen, die weder in der Koalition, noch mit den Sozialpartnern abgestimmt seien. Die Gewerkschaften lobten, es liege zum ersten Mal ein konkreter Vorschlag der Arbeitsministerin auf dem Tisch, der die Automatik des sinkenden Rentenniveaus stoppen wolle. (Seite 2)
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