Neuer Koalitionsstreit um Betreuungsgeld
CSU droht Schwesig

Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der großen Koalition. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Mittel in Höhe von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr vorrangig für Kindertagesstätten ausgeben. Die Gelder sollten im Haushalt des Familienministeriums bleiben. Die CSU pocht darauf, das Geld den Ländern zu übertragen. Im September will die Koalition das Thema angehen.

"Wenn nach dem Bundesverfassungsgericht die Länder zuständig sind, muss das Geld den Ländern zur Verfügung gestellt werden", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Mehr als 450 000 Familien bezögen Betreuungsgeld. Es wäre ein "grober familienpolitischer Sündenfall", Politik gegen Hunderttausende Familien zu machen.

Die bayerische Familienministerin Emilia Müller betonte, Schwesigs Pläne seien ein "Wunschgedanke". Der Bund müsse den Ländern die Mittel übertragen, damit das Betreuungsgeld fortgeführt werden könne. Bayern investiere kräftig in Kitas. "Nachhilfeunterricht aus Berlin brauchen wir hierfür nicht." In Bayern nehmen über 73 Prozent das Betreuungsgeld in Anspruch.
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