Neues Abkommen über Hubschrauber
Kurz notiert

Berlin.(dpa) Das Bundesverteidigungsministerium will mit Airbus eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Hubschraubern abschließen. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit und bestätigte damit einen Bericht von "Spiegel Online". Das dort genannte Gesamtvolumen von 8,5 Milliarden Euro bestätigte das Ressort offiziell nicht. Statt 120 "NH90" sollen nun 80 für das Heer, 18 in der Marine-Variante "Sea Lion" plus 22 Optionen geliefert werden. Statt zunächst 80 "Tiger" sollen nun 40 operativ eingesetzt werden.

Deutsche unter der Lupe des BND

Berlin.(dpa) Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht die Kommunikation von Deutschen im Ausland nach Angaben eines früheren Mitarbeiters in bestimmten Fällen auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Ein ehemaliger Jurist des Auslandsgeheimdienstes erklärte am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, unter gewissen Umständen greife das Konzept des "Funktionsträgers". Wenn ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeite und in dieser Funktion telefoniere, dann gelte für ihn nicht der übliche Grundrechtsschutz.

Juncker übersteht Misstrauensantrag

Straßburg.(dpa) Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit einem Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten 101 Abgeordnete am Donnerstag für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Keine Einigung der Länder zum "Soli"

Potsdam.(dpa) Die Verhandlungen über die Zukunft des "Soli" und des Länderfinanzausgleichs bleiben festgefahren: Die Ministerpräsidenten der Länder erzielten am Donnerstag in Potsdam keine Einigung. Sie forderten aber, die Einnahmen aus dem Solidarzuschlag weit über 2019 hinaus zu erhalten und die Länder daran zu beteiligen.
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