Neues Konzept von Arbeitsministerin Nahles sorgt für Zündstoff bei Gewerkschaften und ...
Frischer Wind für die Betriebsrente

Wie sicher die gesetzliche Rente ist - darüber gehen die Meinungen auseinander. Deshalb ist eine Stärkung der Betriebsrente für Millionen Arbeitnehmer vorgesehen. Doch wie soll das geschehen? Archivbild: dpa
Millionen Arbeitnehmer in Deutschland könnten infolge einer angepeilten Reform von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) künftig zusätzlich eine Betriebsrente bekommen. Mögliche Kehrseite: Betriebsrenten fallen unterm Strich schmaler aus. Das sind zumindest Bedenken, die Gewerkschaften und Arbeitgeber am Montag hinter verschlossenen Türen im Bundessozialministerium in Berlin vortragen dürften. Es dürften intensive zwei Stunden werden. Zur Diskussion steht ein Konzept für eine Reform der Betriebsrenten.

Für rund 20 Prozent der kommenden Rentnergeneration gibt es keine ausreichende betriebliche oder private Vorsorge jenseits der gesetzlichen Rente. Bereits im Dezember hatte Nahles das Problem benannt. Denn die gesetzliche Rente dürfte künftig für immer mehr Menschen immer weniger ausreichen. Am klarsten hat das zuletzt wohl Ex-Rentenminister Norbert Blüm (CDU) gesagt: "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion."

Geld für die Rentenkasse

Die Regierung will aber nicht mehr Geld in die Rentenkasse spülen. Zu Beginn des Jahres gab es eine Beitragssatzsenkung um 0,2 Punkte auf 18,7 Prozent. Forderungen der Rentenversicherung Bund, die erst für 2019 erwartete Wiederanhebung des Beitrages um mindestens ein Jahr vorzuziehen, stießen bei der Regierung auf taube Ohren.

Nun will Nahles also die Riesenlücken bei der Betriebsrente verkleinern. Dem Ministeriumskonzept zufolge soll es eine "möglichst hohe Flächendeckung" geben. Fast zehn Milliarden Euro haben die Beschäftigten in Deutschland über den Betrieb fürs Alter angespart - Geringverdiener am wenigsten. Zuletzt hatten 17,8 Millionen Beschäftigte eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente - knapp 60 Prozent. In Betrieben mit unter zehn Beschäftigten hat nur ein knappes Drittel Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge.

Dabei ist die Betriebsrente in den Augen Nahles' eine sehr gute Sache, während die Riesterrente mit allerhand Problemen behaftet ist. "Erhebliche Kosten- und Effizienzvorteile" hat die betriebliche Altersvorsorge laut Ministeriumspapier. Denn Arbeitgeber und Arbeitgeber ziehen dabei in der Regel an einem Strang. So liegen die Leistungen bei den derzeit mehr als 170 Pensionskassen und -fonds für Betriebsrenten in Deutschland oft teils deutlich über bestimmten Mindestzusagen - trotz aktuell sehr niedriger Zinsen.

Lösung über Tarifverträge

Wie soll die Betriebsrente nun einen Aufschwung nehmen? Dem Ministerium schwebt eine Lösung über Tarifverträge vor. Gewerkschaften und Arbeitnehmer sollen sich auf Modelle einigen - mit neuen, gemeinsamen Pensionskassen oder -fonds. Im Tarifvertrag kann dann stehen, dass die Arbeitgeber eine Beitragszusage machen. Sie wären danach außen vor - auch bei völligem Zinsverfall oder Pleite der Kasse würde das Prinzip "pay and forget" gelten, "zahlen und vergessen". Bei so einem Desaster würden letztlich die Arbeitgeber insgesamt und auch die Arbeitnehmer kollektiv haften.

Trotzdem lehnt der Arbeitgeberverband BDA das Ministeriumskonzept in der derzeitigen Form ab. "Eine unveränderte Umsetzung des Vorschlags würde die bestehende betriebliche Altersvorsorge schwächen", heißt es in seiner Stellungnahme. Schaden nehmen könnten demnach bestehende Pensionskassen, mit denen Firmen auch um Mitarbeiter werben. Denn doppelt zahlen - in bestehende und neue Kassen - wollen die Arbeitgeber nicht, heißt es. Von Arbeitnehmerseite heißt es, die Leistungen hätten nur ein bestimmtes Mindestniveau. Für die Leute könnte weniger übrig bleiben als bei Betriebsrenten heute üblich.

Firmen ohne Tarifbindung

Erfolg könnte das Konzept - so sich Nahles durchsetzt - laut Experten aber in anderer Hinsicht haben. Mehr Arbeitnehmer könnten von Betriebsrenten profitieren. Die erwogene Gesetzesänderung sieht nämlich vor, dass die Betriebsrente via Tarifvertrag auch für Firmen ohne Tarifbindung kommen soll - wenn Arbeitgeber und -nehmer dies vereinbaren.

Allerdings schmeckt den Gewerkschaften das überhaupt nicht. Sie wollen dann lieber, dass die Regierung die Tarifverträge allgemeinverbindlich für die jeweilige Branche erklärt. Auch damit dürfte Gewerkschaftsmitglied Nahles wenig Probleme haben, sehr wohl aber ihre größten Kritiker von den Arbeitgebern und dem Wirtschaftsflügel der Union. Neuer Zündstoff also für all jene Beteiligten, die sich bereits im Kampf um Korrekturen am Mindestlohn und etwa bei neuen Regeln zum Arbeitsschutz nichts schenken.
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