Neues Zivilschutzkonzept vorgestellt
Angst vor dem Stromausfall

Es geht um Terrorangriffe oder halbstaatliche Attacken auf Energie- und Wasserversorgung: Die Regierung stellt sich auf die moderne Art von Kriegsführung ein. Die Opposition kritisiert das neue Zivilschutzkonzept als Panikmache und Wahlkampfinstrument.

Berlin. Es sind Szenarien, die viele nur aus Actionfilmen kennen: Terroristen übernehmen die Kontrolle über die Computer eines Flughafens oder die hochgesicherten Netzwerke von Regierungen. Alles Fiktion? Für deutsche Sicherheitsexperten gehören solche Bedrohungen nach dem Vorbild von Hollywood-Drehbüchern mittlerweile zum Alltag.

Mindestens zwei Mal seit 2015 ist die deutsche Politik zum Ziel von Cyberangriffen von Hackern mit vermutlich russischem Hintergrund geworden: Betroffen waren der Bundestag und die CDU-Zentrale. Beim Parlament flossen große Datenmengen ab, beim Konrad-Adenauer-Haus verlief die Attacke wohl eher glimpflich. Vor wenigen Wochen gab es einen Hackerangriff auf ein Krankenhaus in NRW - der Betrieb musste vorübergehend ruhen.

Jetzt hat die Regierung ein neues Konzept zur zivilen Verteidigung verabschiedet. Und damit einen veritablen Sturm der Entrüstung vor allem von Politikern der Linken und Grünen ausgelöst. Die Opposition kritisiert, vor allem die Union und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) malten Horrorszenarien mit Hamsterkäufen der Bevölkerung an die Wand, um mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten.

Schauplatz Wasserwerk


De Maizière macht am Mittwoch schon mit dem Ort, an dem er die Öffentlichkeit über die neue "Konzeption Zivile Verteidigung" informiert, klar, wo er den Schwerpunkt sieht. In einem großen Berliner Wasserwerk geht es um den Schutz von kritischer Infrastruktur vor Terrorangriffen oder Cyberattacken. Die Sorge: Angreifer könnten die für das Überleben der Menschen und das Funktionieren von Politik und Gesellschaft wichtigen Einrichtungen zur Versorgung mit Wasser, Energie oder Telekommunikation beschädigen oder zerstören. De Maizière lässt keine Zweifel, worin für ihn die wahrscheinlichste Bedrohung liegt: in einem regional oder überregional und länger andauernden Stromausfall. Verwaltung und Gesellschaft seien wegen der Vernetzung abhängig von Strom, "das ist weit mehr, als dass man kein Licht hat". Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, bestätigt: "Ein Stromausfall würde uns existenziell treffen."

Der Minister sagt, er könne sich gut vorstellen, dass es Hackergruppen und Staaten gebe, "die ein Interesse daran hätten, mal auszuprobieren, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist im Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung". Konkreter wird er nicht, aber es ist klar: er meint russische Sicherheitsbehörden und deren vermutete Zusammenarbeit mit Computer-Hackern in dem Land. Als die ersten Details der Pläne durchsickerten, machte schnell die Schlagzeile die Runde, jetzt rufe die Regierung die Menschen auch noch zu Hamsterkäufen auf. Absurd sei das, Panikmache, reiner Sicherheits-Wahlkampf, zürnten Kritiker. Dabei rät das Bundesamt für Bevölkerungsschutz seit langem, sich zu Hause Vorräte an Trinkwasser und Nahrungsmitteln zuzulegen, am besten auch ein batteriegetriebenes Radio für den Fall des Stromausfalls. Etwas zugeknöpft zeigt sich de Maizière, als er gefragt wird, ob er selbst denn auch mit Vorräten für den Notfall vorsorge. Er habe keine Lust, zu erzählen, wie sein Keller vollgestellt sei, entgegnet er dem Fragesteller. "Aber ein paar Kisten Mineralwasser und ein bisschen Proviant würden Sie bei mir im Keller auch finden."

Attacke auf Kraftwerk


Dass die Sorgen der Regierung etwa vor Cyberattacken aus dem Osten auf staatliche Einrichtungen nicht unbegründet sind, hat ein Vorfall im vergangenen Winter bewiesen. Russische Hackergruppen griffen am 23. Dezember 2015 erfolgreich ein Kraftwerk in der Westukraine an. In hunderttausenden Haushalten ging am Tag vor Weihnachten das Licht aus. Ein Arbeitsauftrag des Zivilverteidigungs-Konzepts zeigt besonders, wie ernst die Regierung die Lage einschätzt: Unter anderem soll geprüft werden, ob die Bevölkerung vorsorglich für den Fall eines Angriffs mit "persönlicher CBRN-Schutzausrüstung" ausgestattet werden muss. CBRN steht für "chemisch, biologisch, radiologisch und nuklear".
1 Kommentar
98
Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 25.08.2016 | 16:06  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.