Neuwahlen in der Slowakei: Regierungschef Fico vor weiterer Amtszeit
Machterhalt mit Fremdenfeindlichkeit

Der slowakische Premier Robert Fico steht vor der Wiederwahl. Offen ist nur, ob er allein regieren kann. Bild: dpa

Bratislava. Während in der Parteizentrale der slowakischen Sozialdemokraten (Smer) der Sekt für den Sieg von Premier Robert Fico bei den Parlamentswahlen an diesem Samstag kalt steht, stapeln sich in den Streikzentralen der Lehrer und der Krankenschwestern Wasserflaschen. Beide Berufsgruppen gehören zu den Schlechterverdienenden im Fünf-Millionen-Einwohner-Land. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen sind dramatisch unterfinanziert.

500 Euro im Monat


Eva, 21, unverheiratet und ohne Kinder, hat im laufenden Schuljahr ihr Amt als Grundschullehrerin in Bratislava angetreten. "Monatlich verdiene ich etwas mehr als 500 Euro", erzählt sie in ihrem kleinem Zimmer in der elterlichen Wohnung. "Damit komme ich nur über die Runden, weil ich noch zu Hause wohnen kann. Nach allen Ausgaben bleibt mir kein Cent für Extras. Das bedeutet: einmal Kino im Monat, kein Theater, kein Konzert, kein Urlaub. An eine Familie oder eine eigene kleine Wohnung denke ich noch nicht. Mama und Papa haben dafür Verständnis. Glücklicherweise."

Auch an den Krankenhäusern geht der Aufschwung vorbei. Eine Krankenschwester verdient kaum mehr als die Lehrerin Eva. Die, die ein wenig Deutsch können, wandern ab nach Österreich. Ohne slowakische Schwestern bräche die Altenpflege im Nachbarland zusammen.

Dass Lehrer und Krankenschwestern vor den Parlamentswahlen für höhere Gehälter streiken, kommt den allein regierenden Sozialdemokraten äußerst ungelegen. Die Regierung hat die Forderungen erst ignoriert und dann als absolut überzogen abgelehnt. Sie habe dermaßen viele Sozialprogramme aufgelegt, dass für derlei jetzt kein Geld mehr da sei.

Bis zu den Streiks war es für Fico leicht, Wahlkampf zu machen. Überfährt man die Grenze von Tschechien aus, sieht man große Werbetafeln mit dem Slogan: "Wir schützen die Slowakei!" Vor wem Fico seine Landeskinder schützen will, ist klar: vor Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika. Ganz im Fahrwasser des ungarischen Premiers Viktor Orban hat er die Slowaken vor den "Horden der Fremden" gewarnt, die die slowakische Lebensweise zu untergraben trachteten. Alle Muslime, so tönte Fico, stünden unter Beobachtung. Höhepunkt seines Widerstandes gegen die Politik Angela Merkels: Fico klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine verpflichtende Umverteilung der Kriegsflüchtlinge auf alle EU-Länder.

Dennoch sagen Umfragen, dass es für eine neuerlich Alleinregierung nicht reichen könnte. "Die Bevölkerung hat begriffen, dass sie das Problem der Flüchtlinge gar nicht wirklich betrifft", sagt Grigorij Meseznikov vom Think-Tank-Institut für öffentliche Angelegenheiten. Doch da ist Vorsicht geboten. In keinem europäischen Land klafften die Prognosen derart mit den Ergebnissen auseinander wie in der Slowakei.

Populisten stehen bereit


Sollte Fico nicht die absolute Mehrheit im Parlament bekommen, stünde die rechtspopulistische Nationalpartei (SNS) bereit. Diese ist in Fragen Fremdenfeindlichkeit das "Original". Dass die bürgerliche Opposition Fico schlagen könnte, ist unwahrscheinlich. Sie sind ohnehin zu sehr zerstritten, um die Regierung dauerhaft übernehmen zu können.
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