Neuwahlen in Östereich
Fahrplan

Freudestrahlend verlässt der Präsidentschaftskandidat der FPÖ, Norbert Hofer, am Freitag eine Pressekonferenz zur erfolgreichen Wahlanfechtung. Dank des Urteils des Verfassungsgerichtshofes hat Hofer die Chance doch noch Bundespräsident zu werden. Bild: dpa

Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs musste eine Wahl in Österreich landesweit wiederholt werden. Die Bürger sind nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nochmals an die Urnen gerufen, um ihren Präsidenten zu wählen.

Wien. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Stichwahl zum Bundespräsidenten am Freitag für ungültig erklärt. Die Bürger müssen erneut an die Urne schreiten und ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (72) hatte die Stichwahl im Mai mit knappem Vorsprung von etwas über 30 000 Stimmen gegen den Kandidaten der rechten FPÖ, Norbert Hofer (45), gewonnen.

Was hat das Gericht kritisiert? Entscheidend für die Aufhebung der Stichwahl waren die ungesetzmäßige Auszählung von fast 78 000 Briefwahlstimmen. In 14 Wahlbezirken wurden die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet. Zudem waren in einigen Fällen unbefugte Personen bei der Auszählung tätig. So habe es die Möglichkeit einer Manipulation gegeben, auch wenn diese nicht nachgewiesen wurde. Juristisch reicht es für eine Wahlwiederholung, die theoretische Möglichkeit nachzuweisen.

Zudem rügten die Richter, dass die Behörden Teilergebnissen an Medien und Forschungsinstitute vorzeitig weitergaben. Das ist ein Vorgehen, das seit Jahrzehnten in Österreich üblich ist. Neue Medien könnten diese Informationen aber schnell im Land verbreiten und damit das Ergebnis beeinflussen, so das Gericht.

Hat die FPÖ sich auf die Anfechtung vorbereitet? Sie sagt Nein - und tritt damit Spekulationen entgegen, dass sie eine Strategie für den Fall einer Niederlage hatte. Erst zwei Tage nach der Stichwahl habe es einen ersten Kontakt zwischen der FPÖ und den Anwälten gegeben.

Wieso hatten auch FPÖ-Beisitzer in den Wahlkommission den korrekten Ablauf testiert? Sie berufen sich auf eine verbreitete Haltung unter den Beisitzern: es wird schon korrekt gelaufen sein, Abweichungen im Ablauf seien immer möglich. Erst auf Nachfrage ihrer Partei seien ihnen Rechtsverstöße bewusst geworden.

Was passiert jetzt? Die drei Präsidenten des Nationalrats übernehmen kommissarisch das Amt des Bundespräsidenten. Dazu gehört pikanterweise FPÖ-Kandidat Hofer. Als Neuwahl-Termine gelten der 25. September und der 2. Oktober.

Wie wird der Wahlkampf aussehen? Die Kassen beider Lager sind geleert. Niemand hat mit einer Wahlwiederholung gerechnet.

Wer profitiert mehr von einer Neuwahl? Wenn im Herbst neu gewählt wird, stehen die Chancen gut, dass beide Kandidaten viele ihrer Anhänger erneut motivieren können. Die einen wollen Hofer im zweiten Anlauf ins Amt hieven, die anderen den bisherigen Sieger nicht in einem juristischen Verfahren um das Amt gebracht sehen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.