Niederländischer Premier Rutte schließt Bündnis mit Wilders aus
Koalitions-Poker

Den Haag. Zwei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben Liberale und Christdemokraten die Suche nach einem Regierungspartner gestartet. Die Verhandlungen mit der grünen Partei seien endgültig gescheitert, sagte der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch im Parlament in Den Haag. Der Rechtsliberale von der Partei VVD ließ offen, welche Partei nun am Verhandlungstisch den Platz der Grünen einnehmen werde.

Inzwischen forderte der Rechtspopulist Geert Wilders einen Platz in der Regierung. Seine Partei für die Freiheit (PVV) sei die zweitstärkste Kraft des Landes und dürfe bei der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Das sei undemokratisch. Zwei Monate nach der Wahl waren die Vier-Parteien-Gespräche zu Beginn der Woche an der Migrationspolitik gescheitert. Die Grünen-Partei lehnte strengere Regeln für Asyl und Zuwanderung ab. Wilders betonte, dass nur mit seiner Partei eine strenge Migrationspolitik möglich sei. Doch Ministerpräsident Rutte lehnte ebenso wie die meisten Parteien die Zusammenarbeit mit Wilders ab.

Die VVD, die linksliberale D66 und die Christdemokraten CDA bilden wahrscheinlich den Kern einer neuen Koalition, den sogenannten "Motorblock". Doch nur mit einem vierten Partner haben sie eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erwartet wird, dass die drei Parteien nun zunächst mit der kleinen ChristenUnie reden wollen. Ein solches Bündnis hätte aber nur eine Stimme Mehrheit im Parlament.
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