"No-Spy-Abkommen" mit den USA: Merkel lässt Täuschungsvorwurf nicht gelten
Prinzip Hoffnung vor der Wahl?

Es trifft ganz eindeutig nicht zu, dass die US-Seite ein solches Abkommen angeboten hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe der Täuschung in der Spionageaffäre durch das Kanzleramt kurz vor der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. "Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat", sagte sie am Montag in Berlin. Das gelte auch für Kanzleramtsminister Peter Altmaier und seine Vorgänger, etwa Ronald Pofalla (beide CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte: "Und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Öffentlichkeit informiert."

Pofalla hatte im August 2013 gesagt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines ,No-Spy-Abkommens' angeboten." Laut Berichten von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR hatten die USA aber signalisiert, dass sie das Abkommen nicht wollten. Mit einem "No-Spy-Abkommen" sollte nach den Enthüllungen des Ex- Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgesichert werden, dass sich die US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht halten. Im NSA-Untersuchungsausschuss werde sie zu dem ganzen Komplex Rede und Antwort stehen, kündigte Merkel an. Dem Ausschuss würden alle Materialien des Kanzleramts und des Bundesnachrichtendienstes zugeliefert. Merkel räumte ein, dass sich Nachrichtendienste wie etwa die NSA eventuell in Deutschland nicht an deutsche Gesetze halten: "Das durchzusetzen, mag vielleicht schwierig sein, auch länger dauern als man sich das wünscht, aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Sollte es zutreffen, dass die USA tatsächlich nie in Aussicht gestellt haben, dass es überhaupt zu einem solchen ,No-Spy-Abkommen' ... kommen kann, dann hat die Union im Wahlkampf 2013 gelogen." Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags sitzt, sagte: "Es trifft ganz eindeutig nicht zu, dass die US-Seite ein solches Abkommen angeboten hat." Entsprechende Äußerungen des Kanzleramts seien "ganz offensichtlich" nicht die Wahrheit gewesen. Er fühle sich von Merkel belogen. Ströbele war nach eigenen Worten am Montag auf eigene Faust bei einem unangemeldeten Kontrollbesuch in der BND-Zentrale in Pullach. Er habe Neues erfahren, dürfe darüber aber nicht reden.
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