Noch immer keine Regeln für ausgeschiedene Minister
Kritik an Bahrs Seitenwechsel

Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. Linke und Grüne mahnten am Dienstag die seit "langem überfälligen" gesetzlichen Regeln für Übergangszeiten bei einem Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft an. Bahr arbeitet künftig für die Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung. Der FDP-Politiker ist wertvoll für das Unternehmen, weil er als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig war. Er startet gut zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinem neuen Job. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden", werde für ausscheidende Kabinettsmitglieder eine "angemessene Regelung" angestrebt. Die schwarz-roten Gesetzespläne ziehen sich bisher aber hin.(Kommentar)
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