Noch keine Waffen

Auf der Flucht: Ältere Menschen warten im Bus auf die Evakuierung aus der Region Donezk. Bild: dpa

Amerikanische Waffen für die krisengeschüttelte Ukraine könnten den Krieg mit prorussischen Separatisten im Donbass weiter eskalieren lassen. Das befürchtet Deutschland. Fürs erste gibt Washington Entwarnung.

In der Diskussion um US-Waffenlieferungen an die Ukraine drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine diplomatische Lösung des blutigen Konflikts. Auch wenn es lange dauere und viele Bemühungen erfolglos seien, "auf diplomatische Lösungen zu setzen, ist, glaube ich, das Gebot der Stunde", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

In Washington wies Präsidentenberater Ben Rhodes einen Bericht der "New York Times" zurück, wonach die USA Waffenlieferungen erwägen. Die US-Regierung werde "in naher Zukunft" kein Kriegsgerät an die Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten in das Konfliktgebiet liefern, sagte der Präsidentenberater dem Sender CNN. Präsident Barack Obama habe angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen. Washington ziehe aber eine friedliche Deeskalation vor.

Merkel betonte: "Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern." Sollte sich die Lage im Krisengebiet verschlechtern, könne es aber neue Strafmaßnahmen gegen Russland geben, warnte sie. Die Nato warf Russland die Lieferung schwerer Waffen in die von Separatisten beherrschten Gebiete in der Ostukraine vor. Konkret nannte eine Sprecherin Boden-Luft-Raketen und hochmoderne Panzer. Russische Parlamentarier wollen offenbar die von Nazi-Deutschland verursachten Kriegsschäden neu berechnen und schließen Reparationsforderungen nicht aus. Deutschland "ignoriere" die 27 Millionen Weltkriegstoten in der Sowjetunion, sagte der Abgeordnete Michail Degtjarjow der Zeitung "Iswestija". "Die Reparationen sollten mindestens drei bis vier Billionen Euro betragen", erklärte das Mitglied der ultranationalistischen LDPR. Der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow, sagte, die Verluste hätten die Sowjetunion auf Jahrzehnte hinaus geschädigt.
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