Noch vier Tage bis zum "Grexit"?

Kommt er wieder mit leeren Händen? Aus Sicht der Euro-Partner muss Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras endlich liefern, wenn Athen weitere Hilfen beanspruchen will. Die Frist bis Sonntag gilt als endgültig. Bild: dpa

Die Griechenland-Krise steuert auf die Entscheidung zu. Premier Tsipras bleibt stur. Kanzlerin Merkel hat lange gezögert. Nun nimmt sie die Sache doch noch einmal in die Hand. Aber auch aus ihrer Sicht läuft die letzte Frist, um den "Grexit" zu verhindern.

Viel Kritik hatte sich Angela Merkel in den letzten Wochen anhören müssen. Das immer näher rückende Scheitern der Rettungspolitik für Griechenland werde auch zum Scheitern ihrer Kanzlerschaft, war zu lesen; als "Trümmerfrau" setzte sie der "Spiegel" auf den Titel. Fünf Jahre lang war dies Merkels Linie gegenüber den Griechen: keine Leistung ohne Gegenleistung, Milliarden nur gegen Reformen und Sparauflagen. Tatsächlich könnte diese Politik am Sonntag am Ende sein.

Der Mann, der die Niederlage Merkels will, spricht am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Von jubelnden Anhängern und Protesten seiner Gegner begleitet, tritt Alexis Tsipras ans Pult. "Die Verantwortung für die ausweglose Situation tragen die Programme, die Griechenland in fünfeinhalb Jahren nicht aus der Krise herausgeführt haben."

Diese Programme als Austeritätspolitik und überzogenen Sparkurs zu kritisieren, das weist Merkel immer wieder zurück. Dass die Kanzlerin aber ganz wesentlich für den Kurs der EU in der Krise verantwortlich ist, und damit für die verfahrene Lage, bleibt unbestritten. Tsipras nennt in seiner Rede keine Namen. Aber er beklagt, sein Land sei zum "Versuchslabor für die Sparpolitik" gemacht worden. "Dieser Versuch ist jetzt fehlgeschlagen."

Demonstrativ sorgenvoll

Es bleiben noch wenige Tage. "Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und Merkel erhöht den Druck auf Tsipras noch einmal. "Detaillierte Vorschläge" müssten jetzt aus Athen kommen. Genau daran hat es bislang gemangelt, viele bezweifeln deshalb in Brüssel, dass es der Links-Rechts-Regierung in Athen gelingt, nun tatsächlich ein ausgearbeitetes Reformprogramm vorzulegen. Von seiner Umsetzung und den Garantien dafür ganz abgesehen. Selten ist so schwarz gemalt worden in Brüssel. Ratspräsident Donald Tusk warnte am Mittwoch mit düsteren Worten: "Unsere Unfähigkeit zu einer Einigung könnte zur Pleite Griechenlands führen und zur Insolvenz seiner Banken." Dies werde für die griechische Bevölkerung besonders schmerzhaft, aber: "Ich habe keine Zweifel, dass dies Europa auch im geopolitischen Sinn treffen wird. Wer sich hier Illusionen macht, ist naiv", sagt der Pole.

Tatsächlich war ein "Grexit", also das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, noch nie so nah. Merkel zeigt sich demonstrativ sorgenvoll. Die Situation sei "vergleichsweise ernst", sie selbst "nicht ausgesprochen optimistisch". Die EU-Kommission ist nach Angaben ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet", sagte er. "Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt."

Auf höchster Ebene

Über lange Zeit hatte die Kanzlerin gemeinsam mit der EU-Führung vor allem Experten und Technikern aus den Finanzministerien und Geldgeber-Institutionen die Aufgabe zugewiesen, Lösungen zu erarbeiten. Jetzt nimmt die Kanzlerin das Krisenmanagement doch noch einmal fest in die Hand.

Der Sondergipfel der Euroländer am Dienstag kam vor allem auf Merkels Druck hin zustande. Viele, viele Telefonate hatte sie nach dem Sieg der Nein-Seite beim Referendum in Griechenland geführt. Am Montag war sie dann noch einmal zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris geflogen, um sich mit ihrem wichtigsten Partner abzustimmen.

Spät, vielleicht zu spät, haben die EU-Chefs realisiert, dass nur auf höchster Ebene eine Entscheidung von solch weitreichender Konsequenz erzwungen werden kann. Am Sonntag ist es so weit. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder wieder in Brüssel. Merkel hat diesen Termin schnell festgezurrt.

"Unsere letzte Chance"

"Es geht um wenige Tage", sagt die Kanzlerin folgerichtig. Das hat man auch schon öfter gehört, aber diesmal ist es ihr wirklich ernst. Immerhin: Am Mittwoch trifft der angekündigte Antrag Athens auf weitere Hilfen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM in Brüssel ein. Es sind noch vier Tage Zeit. "Das ist unsere letzte Chance", sagt Tusk.

Merkel und Tsipras stehen beide auch zu Hause unter Druck. Der Grieche fordert - mit der großen Zustimmung aus dem Referendum vom Sonntag im Rücken - weitere Milliarden und einen klaren Schuldenschnitt. Den aber lehnt Merkel, auch aus Furcht vor der Stimmung in der eigenen Unionsfraktion, immer wieder ab. Der Spielraum der Akteure ist begrenzt. Die Nervosität steigt.
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