Nordrhein-Westfalen
CDU wirbt um FDP

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet strebt einen zügigen Start der Gespräche mit der FDP über die Bildung einer neuen Landesregierung an. "Wir werden zeitnah mit Sondierungen beginnen", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Einen Termin für das erste Gespräch gebe es noch nicht, es werde aber bald stattfinden.

Schwarz-Gelb ist nach der Landtagswahl am Sonntag die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis allerdings nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine Große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können.

Eine Koalition mit der CDU hat der SPD-Landesvorstand am Montagabend ausgeschlossen. "Mit uns gibt es keine Große Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet." Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisierte die Absage der SPD als Verantwortungslosigkeit. "Ich verstehe, dass die SPD ein Stück weit schockiert ist." Aber bei der schnellen Entscheidung gegen eine Koalition mit der CDU "fehlt mir die Verantwortung für das Land".

Zwischen CDU und FDP gebe es "große Übereinstimmungen in vielen Fragen", sagte Laschet. Lindners Einschätzung, dass es die größten Differenzen bei der Wirtschaftspolitik gebe, teile er "überhaupt nicht". Wenn Lindner bei der inneren Sicherheit keine großen Probleme sehe, "ist das eine gute Nachricht", sagte Laschet. Das nach FDP-Angaben ergebnisoffene Gespräch zwischen Laschet und Lindner birgt auch Konfliktstoff. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Kontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und sei bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Die FDP treibt zudem den Preis für eine Koalition nach oben. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen, als der CDU in einer Koalition weitreichende Zugeständnisse zu machen.
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