Nordwest-Zeitung
Pressestimmen

Das Blatt aus Oldenburg befasst sich mit dem Kita-Urteil:

Zumindest die Städte und Kommunen dürften erleichtert sein, denn sie hätten sich bei einer erfolgreichen Klage der Eltern zahlreichen Schadenersatzforderungen gegenübergesehen. Ob das letzte Wort gesprochen ist, darf bezweifelt werden. Es wäre im Sinne aller Betroffenen, wenn der Bundesgerichtshof entscheidet und Klarheit schafft. Denn nachvollziehbar ist es nicht, warum die Richter in Dresden den Kindern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz und damit frühkindliche Förderung zubilligen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die ebenfalls erreicht werden soll, jedoch als nachrangig ansehen.

Saarbrücker Zeitung

Die Tageszeitung merkt an:

Auch wenn man mit solchen Formulierungen vorsichtig sein sollte, wo es doch um Kindererziehung geht: Aber die Leipziger Kita-Initiative hat recht, wenn sie nach dem Urteil von einem "Schlag ins Gesicht" spricht. Es ist ... ein herber Rückschlag für alle Eltern mit kleinen Kindern. Denn wer selbst in die Notsituation kommen sollte, keine Betreuung zu finden, weiß zumindest vorläufig, was der zurecht hoch gelobte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wert ist: wenig bis nichts. Den Leipziger Müttern blieb keine andere Wahl, als zu Hause zu bleiben. Dass die dadurch entstandenen Verdienstausfälle nicht geltend gemacht werden können, ist ungerecht.

Freie Presse

Das Blatt aus Chemnitz schreibt zum Kita-Urteil:

Schließlich stellt sich hier die Frage, was ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wert ist, wenn Eltern das nicht geltend machen können, was ihnen als Schaden entsteht, wenn sie für ihr Kind keine Betreuung finden: Verdienstausfall. Die Argumentation des Gerichts, nicht die Eltern hätten einen justiziablen Anspruch auf den Kita-Platz, sondern die Kinder, ist lebensfremd. Die Motivation des Gesetzes war nicht in erster Linie, Kindern eine frühkindliche Förderung angedeihen zu lassen, sondern Eltern die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu erleichtern. Dieses Ziel konterkariert das Urteil auf ganzer Linie.
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