November-Schätzung fällt niedriger aus
Steuerprognose korrigiert

Die November-Steuerschätzung fällt ernüchternd aus. Bis auf Mehreinnahmen 2016 und 2017 werden erstmals seit langem Vorhersagen nach unten korrigiert. Was den Puffer für üppige Wahlgeschenke einengt - trotz Rekordeinnahmen.

Berlin. Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren keine zusätzlichen finanziellen Spielräume einplanen. Für das laufende und nächste Jahr zeichnen sich zwar nochmals Mehreinnahmen von 5 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose ab. Bis 2020 aber muss der Fiskus mit weniger Einnahmen rechnen als geplant. Die am Freitag in Berlin vorgelegte November-Steuerschätzung fällt um insgesamt 3,3 Milliarden Euro niedriger gegenüber der Mai-Prognose aus.

Geringeres Wachstum


Klar ist, dass das Steueraufkommen wächst und auch in den kommenden Jahren von Rekord zu Rekord klettert - um jährlich etwa vier Prozent. Von gut 695 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 835,5 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das alljährliche Plus fällt nun aber geringer aus als zuletzt erhofft. Diese Schätzerzahlen sind allerdings ohnehin schon bald überholt. Denn etliche Gesetze und Vorhaben wie Steuerentlastungen oder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mit Folgen für die Umverteilung von Milliarden sind noch nicht berücksichtigt. So werden sich Einnahmen künftig zugunsten der Länder verschieben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, es gebe keine zusätzlichen Steuereinnahmen im Vergleich zum Mai. Dies habe auch mit dem etwas schwächeren Wirtschaftswachstum zu tun. Bund, Länder und Gemeinden seien aber solide finanziert und für Herausforderungen gewappnet.

Schäuble kündigte an, die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erneut aufzustocken - in diesem und im nächsten Jahr aber weiter ohne neue Schulden auskommen zu wollen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages werde vorgeschlagen, für innere Sicherheit sowie das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe 2017 zusätzliche Gelder bereitzustellen. Der Ausschuss berät am Donnerstag abschließend über den Etat.

Es spräche viel dafür, dass die Milliarden-Rücklage für die Integrationsleistungen in diesem Jahr größtenteils nicht genutzt werden müsse, sagte Schäuble. Dies sei ein Finanzpolster für kommende Jahre. Ohne eine Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr sei erreicht worden, dass der Bund in der vierjährigen Wahlperiode ohne neue Kredite ausgekommen sei: "Das ist keine Kunst. Aber wir sind mit dem Glück besser umgegangen als Hans im Glück."
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