NPD-Verbotsverfahren: Beweise zu V-Leuten gefordert
Richter haken nach

Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Bundesrat, im NPD-Verbotsverfahren weitere Beweise zur Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervor. (Az.: 2 BvB 1/13) In ihrem vierseitigen Beschluss fordern die Karlsruher Richter zusätzliche Beweise in mehreren Punkten. So soll die Länderkammer "darstellen und belegen", wie die verdeckten Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannte V-Leute - in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor die Materialsammlung für das Verbotsverfahren begann. Zugleich soll der Bundesrat darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klage keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

Der Bundesrat unternahm im Dezember 2013 einen neuen Anlauf für ein Verbot. Für den Antrag gaben die Innenminister Testate ab - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen. Die NPD hatte in ihrem Schriftsätzen jedoch bestritten, dass die V-Mann-Problematik ausgeräumt sei.
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