NPD-Verfahren: Frist gewahrt

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat eine Hürde genommen: Die Länder haben dem Bundesverfassungsgericht fristgerecht Unterlagen zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vorgelegt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag den Eingang von vier Aktenordnern. Dem 31-seitigen Schreiben der beiden Prozessvertreter des Bundesrats an das Verfassungsgericht zufolge hatte der Verfassungsschutz 2011 im Bundes- und in Landesvorständen der NPD elf Informanten: drei V-Leute waren auf Bundesebene eingesetzt, in Bayern und Nordrhein-Westfalen je zwei, in Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen jeweils einer.
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