NSA-Ausschuss prüft Spähliste des BND
Wer bespitzelt wen?

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll sich ab kommendem Montag ein Bild von den angeblichen Ausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei befreundeten Staaten machen können. Die Bundesregierung habe angeboten, die sogenannten Selektoren (etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen) des BND dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nun könne man herausfinden, ob der NSA-Ausschuss oder das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Prüfung dieser BND-Ausspähung zuständig ist. Aus seiner Sicht wären allein die Kontrolleure des stets geheim tagenden PGKr zuständig, wenn die Ausspähziele reine BND-Selektoren sind - ohne Bezug zu den Geheimdiensten von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und den USA. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat unter anderem zur Aufgabe, die Spionage der US-Geheimdienstes NSA und die Rolle des BND dabei zu untersuchen.
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