NSA-Liste bleibt unter Verschluss

Karlsruhe. Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss - die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Die Richter entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Regierung in diesem besonderen Fall das Informationsinteresse des Ausschusses überwiegt. Das hat mit der Rolle der USA zu tun. Die Bundesregierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Herausgabe ohne das Einverständnis der Amerikaner die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste und damit die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands erheblich beeinträchtige. Diese Wertung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Kläger, Vertreter von Linken und Grünen, reagierten enttäuscht.
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