NSA-Skandal
Mehr Kontrolle über BND

Berlin. Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden legt das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag den Entwurf für ein neues Gesetz, das die Kontrolle und die Arbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gilt nach monatelangen Verhandlungen als sicher. Schwere verfassungsrechtliche Bedenken kamen von den Grünen. Kernpunkt des Gesetzes ist eine neue externe Kontrollinstanz. Sie besteht aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof.

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