NSA-Spähaffäre: Ermittler übt massive Kritik an USA
Verträge gebrochen

Der Sonderermittler der Bundesregierung zu den umstrittenen NSA-Spählisten, Kurt Graulich, erhebt schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst. Graulich hatte über mehrere Monate fast 40 000 heikle Suchbegriffe untersucht, die die NSA an den BND übermittelt hatte, um damit große Datenströme durchkämmen zu lassen. In seinem fast 300 Seiten starken Abschlussbericht wirft der frühere Verwaltungsrichter den Amerikanern nun gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vor.

Die NSA habe mit ihren übermittelten Selektoren "in einer überraschend großen Zahl von Fällen" den Schutz deutscher Bürger missachtet. Diese sind durch das Grundgesetz besonders vor Ausforschung bewahrt. Am umfangreichsten sei aber die Missachtung des Schutzes europäischer Ziele, beklagt Graulich. Das sei ein Verstoß gegen das gemeinsame Memorandum of Agreement (MoA) zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation. "Die Aufnahme der E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen ist ein offensichtliches Übermaß, das nicht vom MoA gedeckt ist", schreibt Graulich. Er habe auf informellem Wege versucht, von der NSA eine Erklärung für die Selektorenauswahl zu bekommen. Die Amerikaner hätten aber nicht reagiert.

Die Bundesregierung will die Arbeit des BND nun strenger regulieren. So solle das Auftragsprofil des Auslandsgeheimdienstes überarbeitet werden.
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