NSA verzichtet

Massive Datenspionage in Europa soll auf das Konto der Amerikaner gehen. Auch nach stundenlanger Sitzung des NSA-Ausschusses bleiben viele Fragen zur Rolle des BND offen. Nun schränken die USA die Kooperation mit den Deutschen ein.

Im Zuge der Spionageaffäre begrenzen die USA bis auf weiteres die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland am Horchposten Bad Aibling. Das entschied der US-Geheimdienst NSA vor wenigen Tagen. Die Deutschen hatten strengere Vorgaben gemacht, die die NSA nicht erfüllen. Die deutsche Forderung war, die NSA müsse zu jeder Person oder Institution, die ausspioniert werden sollte, eine Begründung liefern. In Bad Aibling forscht der BND internationale Satellitenkommunikation aus und gibt die Daten zum Teil auch an den US-Geheimdienst weiter. Die NSA liefert dem BND dafür Suchkriterien (Selektoren) wie IP-Adressen, Telefonnummern oder Namen für Chatdienste. Über Jahre soll die NSA so mit Hilfe des BND auch Politiker und Unternehmen in Europa ausgeforscht haben. Seit 2008 hat der BND viele Selektoren abgelehnt. Tausende fielen bei einer Sonderprüfung 2013 aber erst in der aktiven Suche auf.

Ein Unterabteilungsleiter, der diese Prüfung veranlasst hatte, sagte nun vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe seine Vorgesetzten nicht über den Fund informiert. "Ich habe Handlungsbedarf gesehen, aber nicht eine Relevanz, dass ich es hätte nach oben melden müssen." Zentrale Vorgänge im BND blieben aber im Dunkeln. Näher wollte sich dieser Zeuge unter Berufung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nicht äußern. Die BND-Spitze erfuhr nach eigenen Angaben erst im März von dem Fund. Die Opposition bezweifelt dies. Mehrere Zeugenaussagen hätten in eine andere Richtung gedeutet, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner.

Gericht: NSA geht zu weit

Ein US-Bundesgericht hat unterdessen das NSA-Datensammeln für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht in New York. Zudem betont das Gericht, dass solche Metadaten, die keine Inhalte der Kommunikation weitergeben, sehr wohl Rückschlüsse auf Privates ermöglichen. In dem Urteil betont der Vorsitzende Richter Gerard Lynch, auch das Sicherheitsgesetz "Patriot Act" lasse ein derart massives Abschöpfen von Daten nicht zu. Das Sammeln von Metadaten "übersteigt das Ausmaß, das der Kongress erlaubt hat", heißt es.
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