Nürnberger Zeitung
Pressestimmen

Das Blatt schreibt zum juristischen Gerangel um Bodo Ramelow:

Wie macht man aus einer Mücke einen Elefanten? Thüringens frisch gekürter linker Ministerpräsident Bodo Ramelow und die sächsische Justiz zeigen es uns gerade. Die vernünftigste Lösung wäre: Ramelow würde seine privaten Anwaltskosten zahlen - nur um die geht es noch - und diese nicht der Staatskasse, also der Allgemeinheit, aufbürden. Zugleich sollte das Dresdner Gericht erneut das Verfahren einstellen und endlich Ruhe geben. Stattdessen findet ein lächerliches Kräftemessen statt, das weder der Justiz noch der Politik gut tut.

Märkische Allgemeine

Die Zeitung aus Potsdam meint zum selben Thema:

Ramelow und viele andere haben seinerzeit zivilen Ungehorsam gegen Verfassungsfeinde ausgeübt. Wenn das Dresdner Gericht dies in einem prominenten Fall nun nachträglich kriminalisieren will, setzt es sich dem Verdacht aus, nicht mehr unabhängig von der Politik zu agieren. Es sollte die Rolle Ramelows bei den damaligen Ereignissen untersuchen - und das Verfahren einstellen.

Wetzlarer Neue Zeitung

Das Blatt aus Hessen schreibt zum CDU-Parteitag:

Angela Merkel und die Union haben der SPD 2013 nicht zum ersten Mal vorgemacht, dass in der Mitte - und nicht am politischen Rand - Wahlen gewonnen werden. Und Merkel tut auf dem CDU-Parteitag in Köln alles dafür, dass dies noch lange Zeit so bleibt - ob mit oder ohne sie. Dass die Abschaffung der kalten Progression genau im Wahljahr kommen könnte, ist natürlich kein Zufall. Eine SPD, die - wenn auch nur auf Landesebene - mit einer Umverteilungspartei koaliert, wird die Früchte einer Entlastung der Mitte der Gesellschaft kaum ernten können.

El País

Zum Bericht über Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA schreibt die spanische Zeitung:

Die Foltermethoden des Geheimdienstes waren nicht nur brutal, sondern auch weit verbreitet. Sie erbrachten keine wichtigen Informationen im Kampf gegen den Terror der Islamisten. Der CIA belog das Weiße Haus und den Kongress über das Ausmaß seiner Praktiken. Die USA müssen den Geheimdienst einer unabhängigen Kontrolle unterstellen. Obama hat nun einen guten Vorwand, das Lager Guantánamo endlich zu schließen.
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