Nun bis Mitte Januar
Türkei verlängert Notstand

Istanbul. Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand wird um 90 Tage verlängert. Das beschloss das Kabinett am Montag in der Hauptstadt Ankara, wie Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus mitteilte. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen. Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren.

Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Maßnahme zugesichert. Die größte Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand.

In Izmir ist Kutbettin Gülen, ein Bruder des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, festgenommen worden. Ihm wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Türkei macht Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Sie fordert dessen Auslieferung von den USA, obwohl er jede Verantwortung für den Putschversuch von sich weist. Nach Angaben der regierungsnahen Zeitung "Yeni Safak" arbeitete Kutbettin Gülen in Izmir für eine zum Gülen-Netz gehörende Firma.
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