Nun setzt auch Wien auf Flüchtlings-Obergrenzen
Merkel gibt der CSU erneut einen Korb

Horst Seehofer und Angela Merkel in Wildbad Kreuth. Bild: dpa

Bislang stand Österreich in der Flüchtlingspolitik an der Seite Deutschlands. Nun setzt Wien auf Obergrenzen - wie die CSU. Beim Besuch der Kanzlerin in Kreuth geht es zwar höflich zu - aber knallhart in der Sache.

Wien/Kreuth/Davos. Mit einer Obergrenze will Österreich den Asylbewerberandrang massiv drosseln und so die EU in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang setzen. Die CSU sieht sich dadurch in ihrem Kurs für eine strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 200 000 Menschen pro Jahr bestärkt, holte sich jedoch erneut ein Abfuhr von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bundespräsident Joachim Gauck rief die EU auf, die über Jahrzehnte gewachsene Gemeinschaft nicht an der Frage des Zuzugs von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten scheitern zu lassen.

Merkel wies bereits vor ihrem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion die Forderung der Christsozialen nach einem schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik samt Festlegung einer nationalen Obergrenze zurück. "Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte die CDU-Chefin am Mittwochabend. Hier solle man bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden. Die Kanzlerin kritisierte die von Österreich beschlossene Obergrenze - dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei.

Merkel wurde mit Kritik aus der CSU überschüttet. In der Sitzung warfen mehr als ein Dutzend Abgeordnete der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte ihr laut Teilnehmerangaben: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth. Die Kanzlerin betonte, eine "Schlüsselrolle" in der Krise komme den Regierungskonsultationen mit der Türkei zu.

Balkan beschränkt Transit


Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten des Landes einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens 127 500 Asylbewerber nach Österreich kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Als Reaktion auf die neue Entwicklung schränkten Mazedonien, Serbien und Kroatien den Flüchtlingstransit auf der sogenannten Balkanroute ein. Sie lassen nur noch Migranten durch, die als Asylland Deutschland oder Österreich angeben. (Kommentar und Seite 2)
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