Nur einer von sechs SPD-Ministern bleibt im Amt
Radikalkur in Mainz

Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will einen Schlussstrich unter die Nürburgring-Pleite ziehen. Bild: dpa
Mit einem radikalen Kabinettsumbau zieht die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Konsequenz aus dem Dauerstreit um die Nürburgring-Pleite. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl kündigte sie am Mittwoch in Mainz Umbesetzungen auf fünf der neun Ministerposten an. Damit soll politische Verantwortung für das Nürburgring-Desaster übernommen werden. Die CDU verlangte eine Neuwahl bereits im kommenden Frühjahr.

Finanzminister Carsten Kühl, Europaministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff (alle SPD) müssen gehen. Zwei Minister wechseln. Neben den drei Grünen-Ministerinnen bleibt nur ein SPD-Ressortchef im Amt: Verkehrsminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz. "Durch die Rücktritte wird der Weg freigemacht, dass wir den Blick nach vorne richten können", ließ Dreyer erklären.

Die frühere SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck hatte an der legendären Eifel-Rennstrecke einen zu großen Freizeitpark bauen lassen. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld gilt als verloren. Nach Ansicht der Opposition ist die Kabinettsumbildung eine Bankrotterklärung.
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