Nur noch mit Personenschutz

Das auszuhalten, gehört zur Job-Beschreibung als Politiker. Das wird nicht aufhören.

Hass-Mails und Drohbriefe: Politiker werden angepöbelt und eingeschüchtert, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sich gegen Rechtsextreme stellen - oder auch, weil sie einen fremd klingenden Namen haben. Was ist los mit Deutschland?

Bei Petra Pau fing es vor langer Zeit an mit den Pöbeleien. Die Linke-Politikerin setzt sich seit Jahren für Flüchtlinge ein und kämpft gegen Rechtsextremismus. Im Bundestag saß sie im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde. Bei Neonazis ist sie verhasst. Schon seit den 1990er Jahren hat Pau es mit Anfeindungen zu tun - mit Schmäh-Mails, Drohbriefen und Hetztiraden in sozialen Netzen, aber auch mit Drohungen bei Veranstaltungen. In den vergangenen Monaten habe sich das verschärft, sagt die Bundestags-Vizepräsidentin. "Seit dem Herbst erlebe ich eine absolute Zuspitzung." Das Ausmaß der Bedrohung habe eine neue Qualität erreicht.

Dass Politiker beschimpft und eingeschüchtert werden, das gab es schon immer. Doch dieser Tage häufen sich die Meldungen über Aggressionen gegen Abgeordnete und Amtsträger. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow bekam mehrere Morddrohungen. In einer Erfurter Gaststätte drohte ihm jemand sogar angeblich Schläge an.

Erst vor wenigen Wochen trat der Bürgermeister von Tröglitz, einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt, zurück, weil er sich und seine Familie durch Rechtsextreme bedroht sah. Der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), steht nach mehreren Morddrohungen unter Personenschutz.

Briefe und E-Mails

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bot zuletzt Einblick in ihr Postfach. Dort landen Briefe und E-Mails mit Botschaften wie: "Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt." Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verlas einen Brief, den sie während der Debatte über die nationalistische Pegida-Bewegung bekam. Die Anrede: "Frau Ausländerdrecksau".

Auch andere Politiker berichten über gehäufte Anfeindungen - und oft geht es dabei um das Thema Asyl. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen sorgt für hitzige Debatten. Ja, Anfeindungen habe es schon immer gegeben, sagt Pau. Aber mit den jüngsten Diskussionen und dem Auftauchen der Pegida-Bewegung habe sich die Situation verschärft. "Da ist eine Hemmschwelle gefallen."

Vor ein paar Monaten wurde ihre Privatadresse im Internet veröffentlicht, dazu gab es den Aufruf zu "Hausbesuchen" und Morddrohungen. Vor einigen Wochen marschierten dann etwa 100 Rechtsextreme vor ihrem Wohnhaus in Berlin auf und grölten rassistische Parolen und Hetze gegen Asylbewerber. Pau war zu Hause und beobachtete den Aufzug. "Ich fand das gespenstisch und bedrohlich." Auch den Nachbarn habe es große Angst gemacht, "dass auf einmal so ein Mob vor dem Haus steht". Inzwischen geht Pau zu öffentlichen Veranstaltung nur noch mit Personenschutz.

Was macht das mit einem Menschen - und mit einem Politiker? So etwas lasse niemanden unberührt, sagt Pau. Sie macht sich auch Gedanken über ihre Familie und deren Sicherheit. Das bringt Einschränkungen im Privatleben mit sich. "Mich ärgert das maßlos", klagt Pau. Aber man dürfe sich von solchen Anfeindungen nicht steuern lassen. "Bei mir steigert das eher die Wut im Bauch und den Drang, mich noch mehr zu engagieren." Ans Aufgeben habe sie nie gedacht. Aber Pau befürchtet, dass Einschüchterungsversuche andere von politischer Arbeit abhalten könnten. "Die Menschen überlegen sich drei Mal, ob sie sich ehrenamtlich oder in einer Partei für Flüchtlinge engagieren sollen."

Auch Omid Nouripour kennt solche Anfeindungen nur zu gut. Der 39-Jährige stammt aus dem Iran und sitzt für die Grünen im Bundestag. Er bekommt regelmäßig Schmäh-Mails und bösartige Botschaften auf seiner Facebook-Seite. Auch bei ihm waren schon einige Morddrohungen dabei. "Es sind nicht nur Islamophobe, die mich beschimpfen", sagt er. Die Schmähungen kämen von verschiedensten Seiten: von Neonazis, Fremdenfeinden, Islamisten oder iranischen Hardlinern.

Über manche Beleidigungen - mit mieser Rechtschreibung, Grammatik und kruden Inhalten - kann Nouripour nur lachen. "Das ist teilweise so doof, dass es schon wieder lustig ist." Aber bei Volksverhetzung und Drohungen hört bei ihm der Spaß auf - und dann, wenn jemand nicht nur ihn angreift, sondern auch seine Familie. "Das trifft einen immer."

"Das wird nicht aufhören"

Auch Nouripour hat in den vergangenen Monaten einen Wandel beobachtet. Die Masse an Anfeindungen habe zugenommen. "Das liegt an der unglaublich niedrigen Hemmschwelle im Internet." Und viele Beschimpfungen kämen nicht mehr anonym. Die Leute fühlten sich zunehmend im Recht. Dass das irgendwann enden wird, glaubt Nouripour nicht. Er hat sich mit der Lage arrangiert. "Das auszuhalten, gehört zur Job-Beschreibung als Politiker. Das wird nicht aufhören."
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