Obama dreht sein größtes Rad

Eine Wind-Turbine im Botanischen Garten in Washington vor der Kuppel des Capitols: US-Präsident Barack Obamas Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels wird für viel Wind sorgen. Schon jetzt kündigen Konservative ihren Widerstand an. Archivbild: dpa

Bisher hat sich Obama in Sachen Klimaschutz am Kongress die Zähne ausgebissen. Jetzt will er im Alleingang die Emissionen der US-Kraftwerke regulieren und saubere Energien erzwingen. Aber ist das realistisch - oder am Ende nur heiße Luft?

Und nun der Klimaschutz. Eine "lahme Ente" zu sein, sei eigentlich ganz schön, hat US-Präsident Barack Obama mehrfach scherzend erklärt. Stück für Stück arbeitet er in seiner zweiten Amtszeit die Liste seiner unerledigten großen politischen Vorhaben ab. Unerledigt, weil entweder ihm der Kongress Knüppel zwischen die Beine warf oder schlicht, weil er wiedergewählt werden wollte. Jetzt hat sich eines der umstrittensten Themen vorgenommen: den Kampf gegen den Klimawandel. Es sagt viel, dass Obama nun zum Teil weit über die ohnehin schon stark umstrittenen Vorschläge hinausgeht, die er vor einem Jahr vorgelegt hatte. Das gilt vor allem für die Vorschrift, dass die Kohlekraftwerke den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren müssen.

Dass er im Kampf gegen den Treibhauseffekt kaum Pflöcke einschlagen konnte, hat stark an ihm genagt. Den Stellenwert, den das Thema für ihn hat, machte sein Sprecher Josh Earnest am Montag klar, als er Obamas Wahlkampfslogan von 2008 wiederbelebte. "Change we can believe in" - Wandel, an den wir glauben können.

Mächtiges Gegen-Bündnis

Das heißt natürlich nicht, dass Obama nur von hehren Prinzipien geleitet wurde. Wie etwa die "New York Times" herausstellte, ist er auch ganz bewusst dabei, sein politisches Vermächtnis zu formen. Konservative Kritiker warfen ihm vor, dass er ein mehr als schlapper Weltführer sei; nun will sich der Demokrat beim Kampf gegen den Klimawandel als globaler Schrittmacher präsentieren - rechtzeitig vor der geplanten Klimakonferenz in Paris. Zweifellos dürfte ihm der provozierende Schritt am Kongress vorbei, per Anordnung, leichter gefallen sein, weil er längst aus dem Weißen Haus ausgezogen sein wird, wenn der Zeitpunkt der Umsetzung gekommen ist. Sollte dieser überhaupt erreicht wird: Schon jetzt formiert sich massiver Widerstand. Von der Kohleindustrie über republikanisch regierte Bundesstaaten bis hin zu Konservativen im Kongress.

So hat etwa die National Mining Association - die Vereinigung der Kohleförderer - angekündigt, dass sie bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen wird. Schätzungsweise bis zu 30 Bundesstaaten - darunter das stark von der Kohleindustrie abhängige West Virginia - könnten alle Register ziehen. Dabei geht es nicht nur um handfeste wirtschaftliche Aspekte: Für viele Staaten ist es schlicht ein rotes Tuch, wenn Washington ihnen etwas diktiert.

Und sollte ein Republikaner 2016 ins Weiße Haus einziehen, dürften die Karten ohnehin neu gemischt werden. Selbst moderatere Bewerber laufen Sturm gegen Obamas Klimaschutz-Programm. "Ich halte es für ein Desaster. Es ist verfassungswidrig", sagte etwa Jeb Bush. Also Hürden in Hülle und Fülle. Heißt dies, dass der Plan im Endeffekt nur heiße Luft ist.

Clinton: "Ein guter Plan"

Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. Wie immer die Gerichte entscheiden werden, kann Obama davon ausgehen, dass der Klimaschutz nun zu einem Wahlkampfthema wird, zumal Obamas potenzielle Nachfolgerin Hillary Clinton voll dahinter steht: "Es ist ein guter Plan. Als Präsidentin werde ich ihn verteidigen." Das bedeutet zumindest Diskussion über ein Thema, das viele Republikaner am liebsten totschweigen würden - und damit einen gewissen Druck für ernsthafte Bewerber, zumindest einen Mittelweg zu suchen. Und treten die USA in Paris als Weltmeister im Klimaschutz auf, hätte es jeder künftige Präsident schwerer, die Uhren wieder ganz zurückzustellen.So oder so kann Obama nur gewinnen - und sei es am Ende auch nur durch die eigene Zufriedenheit, dass er sich selber treugeblieben ist.
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