Oberpfälzer CSU-Abgeordnete wettern gegen rot-grünen Vorstoß zum "Soli"
Konstrukt auf Zeit oder ewige Einnahmequelle

Symbolbild: dpa
Weiden/Amberg. (we) Der Widerstand gegen den rot-grünen Vorstoß, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, wächst. Auch die CSU-Bundestagsabgeordneten aus der Region lassen kein gutes Haar an dem Plan. Barbara Lanzinger aus Amberg meinte am Dienstag: "Der 'Soli' war und ist ein Konstrukt auf Zeit. Dies müssen wir auch so beibehalten." Daher erteile sie der Idee, diesen "auf ewig zu zementieren", eine klare Absage. Alles andere sei nicht zielführend und dem Steuerzahler nicht vermittelbar.

Ihr Kollege Albert Rupprecht aus Weiden stimmt zu: "Die Zeit der Teilung in Ost- und Westdeutschland ist vorbei, heute brauchen bayerische Kommunen das Geld oftmals nötiger als viele ostdeutsche Städte." Deswegen sollten die Gelder des "Solis" künftig für Projekte mit herausragender Bedeutung oder für Projekte, die für viele Kommunen existenziell seien, verwendet werden. So sollten die Einnahmen zum Beispiel in Projekte für Bildung, Infrastruktur und Forschung fließen. Rupprecht: "Da all dies durch den Vorschlag von SPD und Grünen nicht gewährleistet wird, lehne ich diesen ab."

Auch die SPD-Abgeordnete Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf) zeigt Verständnis dafür, "dass viele Menschen die Abschaffung des 'Soli' nach 25 Jahren Deutscher Einheit fordern, weil sie den 'Soli' für einen zweckgebundenen Beitrag für den Aufbau Ost halten". In Wahrheit aber spüle dieser im Jahr 13 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes und sei nicht zweckgebunden. Schieder: "Wer den 'Soli' abschafft, muss sagen, wie dieses Loch gestopft oder wie der Bundeshaushalt umstrukturiert werden soll." Ihr SPD-Kollege Uli Grötsch aus Waidhaus (Kreis Neustadt/WN) stimmt zu: "Wir brauchen die Steuereinnahmen für dringende Investitionen in die Infrastruktur des Bundes und auch der Länder. Aus diesem Grund hat die SPD auf das vom Bundesfinanzminister zugesagte Investitionspaket von zehn Milliarden Euro bestanden." Grötsch hält eine Verteilung der Einnahmen aus dem "Soli" auch an westdeutsche Regionen für ein "Gebot der Gerechtigkeit".

Hausaufgaben machen

Bundestagsabgeordneter Reiner Meier (CSU) aus Tirschenreuth macht deutlich: "Der Solidaritätszuschlag hat in der Einkommensteuer nichts verloren." Viel drängender sei für ihn ohnehin der Abbau der kalten Progression, der schon "deutlich vor 2019 möglich sein muss". Meier: "Insofern wundere ich mich ein wenig über die Reihenfolge der Diskussion." Sein CSU-Kollege Alois Karl aus Neumarkt pflichtet bei: "Die SPD/Grünen-Ministerpräsidenten sollten lieber ihre Hausaufgaben selbst machen, statt immer mehr Steuern von den Bürgern zu fordern." SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stehe sogar für eine Politik in Nordrhein-Westfalen, Jahr für Jahr verfassungswidrige Haushalte vorzulegen und jedes Jahr neue Milliardenschulden zu machen. Karl: "Dieses Fehlverhalten ist schon nicht mehr als fahrlässig zu bezeichnen, dies ist geradezu vorsätzliches Zuwiderhandeln." Karl Holmeier (CSU) aus Cham hält den rot-grünen Vorschlag für "nicht zielführend". Damit würde es zu einer massiven Steuererhöhung kommen. Karl: "Das ist mit der Union nicht zu machen. "

Elisabeth Scharfenberg (Grüne) aus Hof hält die Erhebung des "Soli" dagegen auch über 2019 hinaus für nötig, um finanzschwachen Ländern und Regionen mit Strukturproblemen auf die Beine zu helfen: "Dafür sollte man das Kind aber auch beim Namen nennen." Der "Soli" sollte auch weiterhin mit einem klaren Auftrag ausgestattet sein. Scharfenberg: "Ihn einfach in die Einkommensteuer zu integrieren, halte ich daher für zu kurz gesprungen."
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