Oberpfalz-Trasse: Aigner rudert zurück

Hin und her in der Frage der Stromtrassen nach Bayern: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) rang in Wildbad Kreuth um Formulierungen. Bild: dpa

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sitzt mit ihren Plänen für die Energiewende zwischen allen Stühlen. Viele üben Druck aus: die Wirtschaft, Trassengegner, Windradgegner, Umweltschützer und die CSU. Nach Aussagen zu einer angeblich überflüssigen Stromtrasse muss Aigner in Kreuth zurückrudern.

Aigner hat mit Äußerungen zum Stromtrassenausbau für Verwirrung auf der CSU-Fraktionsklausur gesorgt. Dem "Münchner Merkur" hatte Aigner am Mittwoch gesagt, sie sei sich "sicher, dass wir nicht zwei Leitungen brauchen". Bayern sei nicht dazu da, die Überproduktion an Windstrom aus Norddeutschland abzunehmen. Die Aussagen waren in Teilen der CSU so interpretiert worden, dass Aigner den Bau der umstrittenen Südost-Passage durch Oberfranken und die Oberpfalz, über die Windstrom aus dem Norden nach Bayern transportiert werden soll, für überflüssig hält. Bislang hatte Aigner jede Festlegung in dieser Frage vermieden.

Mit Seehofer besprechen

Nachdem sie für ihre Äußerung offenbar intern von Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer gerügt worden war - so verlautete es jedenfalls aus Fraktionskreisen -, relativierte Aigner am Rande der Klausurtagung ihre Aussage. "Wir haben immer gesagt, dass wir die Notwendigkeit von Trassen generell prüfen, und dass das, was vorgeschlagen worden ist, zu viel ist", erklärte sie nun. Es bleibe aber bei dem Zeitplan, dass zunächst der bis Ende Januar laufende Energiedialog abgewartet werde. Sie werde daraus dann "mit Blick auf die bayerischen Notwendigkeiten und in Absprache mit dem Ministerpräsidenten die nötigen Konsequenzen formulieren". Dann werde man in die Diskussion über das weitere Vorgehen mit der Bundesregierung einsteigen. "Wir werden weiter Schritt für Schritt vorgehen", sagte Aigner. Nach gegenwärtiger Planung will sie am 2. Februar ihre Ideen vorstellen.

Während sich Seehofer nicht äußerte, betonte CSU-Fraktionschef Kreuzer, dass man sich über den von Aigner geschilderten Fahrplan einig sei. "Wir werden den Energiedialog abwarten und dann die Argumente abwägen." Die Beschlüsse müssten dann in der Staatsregierung und mit der CSU-Fraktion im Landtag besprochen werden. Kreuzer machte aber auch klar, dass im Februar die bayerische Haltung zur weiteren Umsetzung der Energiewende feststehen müsse, um mit einem "klaren Interessenkatalog" in die Gespräche mit dem Bund gehen zu können. "Am Ende muss eine sichere und preiswerte Stromversorgung für Bayerns Bürger und Wirtschaft herauskommen", sagte Kreuzer. Ungeachtet dessen äußerte auch er seine Skepsis über die Notwendigkeit zweier neuer Stromtrassen. "Ich sage schon seit einem Jahr, dass ich nicht sicher bin, ob wir zwei Trassen brauchen." So habe er auch Aigners Wortmeldung im "Münchner Merkur" verstanden.
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