Oberster Rechnungshof warnt vor Kostenschub durch Asylpolitik
Tiefe Spuren im bayerischen Staatshaushalt

Auch an kostenlosen Motorsägenkursen stören sich die Rechnungsprüfer. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Privatwaldbesitzer in die Handhabung technischer Geräte einzuweisen. Archivbild: dpa

Die hohen Flüchtlingszahlen bedeuten Milliardenkosten auch für den Staatshaushalt. Noch hat der Freistaat das dafür nötige Geld auf der hohen Kante. Doch der Rechnungshof mahnt dringend zu Sparsamkeit.

München. (dpa/jum) Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat die Milliardenkosten für die Asylpolitik als "Bewährungsprobe" für den Staatshaushalt bezeichnet - und Einsparungen für unausweichlich erklärt. Es gebe schon jetzt "tiefe Spuren" im Etat, deshalb werde es ohne Einsparungen in Zukunft nicht gehen, sagte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger bei der Vorlage des neuen ORH-Jahresberichts am Dienstag in München. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dazu: "Die Flüchtlingszahlen müssen runter, und die Kosten für Asyl auch."

"Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt bereits tiefe Spuren", sagte der ORH-Präsident. Die Kosten für die Aufnahme und vor allem für die Integration der Flüchtlinge würden die öffentlichen Finanzen noch sehr lange beanspruchen. "Es wird sich schon bald zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht." Die Staatsregierung müsse deshalb klare Prioritäten setzen - und ohne Einsparungen in anderen Bereichen werde es nicht gehen. Die Rechnungsprüfer haben aber auch Verbesserungsvorschläge:

Motorsägekurse: Die staatliche Forstverwaltung bietet jährlich über 1000 kostenlose Motorsägekurse an. Das sei keine staatliche Aufgabe, moniert der ORH, zumal die Mitarbeiter ihrem eigentlichen Bildungsauftrag deshalb kaum noch nachkommen könnten. Unnötige Kosten pro Jahr: gut eine Million Euro. Das Forstministerium verteidigt die Kurse dagegen als Beitrag zur Unfallprävention bei der Waldarbeit.

Ganztagesangebote: Bei der Einrichtung von Ganztagesangeboten an den Schulen herrscht laut ORH ein kostenintensives Wirrwarr. Die Folgen sind oft unnötige Bürokratieausgaben und zum Teil ungerechtfertigt hohe Zuschüsse. Das Kultusministerium sollte deshalb für einen bayernweit einheitlichen Vollzug sorgen und für die Umsetzung klare Regeln aufstellen.

Förderprogramme: Den 324 staatlichen Förderprogrammen fehlt es an Transparenz. Bei drei Vierteln der Programme wird nicht kontrolliert, ob der erwünschte Fördereffekt auch eingetreten ist. So lasse sich laut ORH nicht nachprüfen, ob mit den begehrten Förderbescheiden auch ein Nutzen verbunden sei.

Kostensteigerungen: Durch mangelhafte Vorplanung kommt es bei staatlichen Baumaßnahmen immer wieder zu unerwarteten Kostensteigerungen. Der ORH prüfte 374 Fälle. Allein bei diesen erhöhte sich die ursprünglich angesetzte Bausumme um knapp 20 Prozent. Mehr qualifiziertes Personal und bessere Technik in den Bauämtern könnte das vermeiden helfen.
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