Öffentliche Haushalte
Steuerplus größer bislang als erwartet

Berlin. Bund, Länder und Kommunen können nach Einschätzung der Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK bis zum Jahr 2020 mit gut 45 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Im laufenden Jahr falle der Zuwachs infolge von Steuerrechtsänderungen und Erstattungen aufgrund von Urteilen zwar schwächer aus als im Vorjahr. Mit voraussichtlich 691,2 Milliarden Euro dürfte das Steueraufkommen aber um 5 Milliarden Euro höher ausfallen als im November geschätzt, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) mit.

In den Folgejahren würden die Steuereinnahmen beschleunigt zulegen, so dass sich im Jahr 2020 ein Aufkommen von 806,8 Milliarden Euro ergebe. Das wäre ein Plus von gut 11 Milliarden Euro gegenüber der Novemberschätzung, ermittelten die Forscher des IMK. Das Institut hat parallel zu den am Montag begonnenen Beratungen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" eine eigene Einnahmeprognose vorgelegt. Die Experten des Schätzerkreises von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie des Statistikamtes ermitteln in Essen drei Tage lang das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2020. Das Ergebnis der "offiziellen" Steuerschätzer wird am Mittwoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verkündet.

Die bisherige Entwicklung in diesem Jahr deutet auf mehr Steuereinnahmen hin als noch im November geschätzt. In den ersten drei Monaten lagen sie bereits deutlich über dem für das gesamte Jahr 2016 vorhergesagten Plus. Die Bundesregierung geht auch in diesem Jahr von einem stabilen Wachstum, steigender Beschäftigung und höheren Löhnen aus. Das wirkt sich unter anderem positiv auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Umsatz- sowie die Ertragsteuern von Firmen aus. Demgegenüber sind die Auswirkungen des Abgasskandals und Gewinneinbußen für den Fiskus noch offen.
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