Ökostromreform
Koalition stellt von Förderung auf Ausgleich um

Berlin. Union und SPD haben ihren Streit um die Ökostromreform abgeräumt, müssen bei der Erbschaftsteuer aber nachsitzen. An diesem Freitag wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Lösung suchen. Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil die Karlsruher Verfassungsrichter eine Neuregelung bei Steuervorteilen für Firmenerben bis Ende Juni verlangt haben.

Beim Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kamen CDU und SPD der CSU am Mittwochabend beim Koalitionsgipfel der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt ein Stück weit entgegen. Die Ergebnisse im Überblick:

Ökostrom: Nach monatelangem Hin und Her steht die EEG-Reform. Statt der von Seehofer verlangten 250 Megawatt werden nun zwischen 2017 und 2019 je 150 Megawatt ausgeschrieben (für Neu- und Altanlagen). In den Jahren 2020 und 2021 sind es 200 Megawatt. Nach Angaben der Bundesregierung führt das zu Mehrkosten von 250 Millionen Euro pro Jahr, später steigt die Summe auf 550 Millionen Euro. Das müssen alle über den Strompreis bezahlen. Bei neuen Windrädern an Land wird der Ausbau in den nächsten sechs Jahren auf 2800 bis 2900 Megawatt begrenzt.

Die Ökostromreform soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werde könne. Die alte EEG-Förderung läuft Ende des Jahres aus. Statt der für 20 Jahre garantierten festen Vergütung für Betreiber von Ökostrom-Anlagen soll auf Ausschreibungen umgestellt werden. Das soll Wettbewerb bringen und Kosten senken.

Lohngleichheit: Verhärtet sind die Fronten bei der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und der SPD verlangten Regelung, um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern abzubauen. Aus SPD-Sicht bremst vor allem die CDU.

Behinderte: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte ihr Gesetzespaket vor, mit dem die Lebensbedingungen für Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessert werden sollen. Das Bundesteilhabegesetz soll bis Ende Juni ins Kabinett gehen. Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet werden - im Umfang von fünf Milliarden Euro.
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