Ösi-Sozis müssen auf keinen Gabriel Rücksicht nehmen
SPÖ-Mitglieder lehnen Ceta ab

Die SPÖ geht eine härtere Gangart gegen Ceta als die SPD. Ihre Mitglieder lehnen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, wenn es EU-Standards gefährdet. Doch können sie es stoppen? Die EU will wie geplant vorangehen.

Wien/Brüssel. Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) haben bei einer Befragung das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada klar abgelehnt, wenn es EU-Standards gefährdet. Das belastete ihre Koalition mit der konservativen ÖVP, die kein Problem mit Ceta hat. Die EU-Kommission will das Abkommen, über das die EU-Handelsminister Ende der Woche noch einmal sprechen sollen, so schnell wie möglich in Kraft setzen.

Die SPÖ teilte am Dienstag mit, fast 90 Prozent aller Befragten hätten erklärt, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle. Das heißt aber nicht zwingend, dass Ceta an Österreich scheitert. Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern fordert Nachbesserungen. Zuerst müsse geklärt werden, welche Änderungen in dem ausverhandelten Text möglich seien. "Dann werden wir überlegen, ob die Veränderungen groß genug sind, ob wir zustimmen können", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dem ORF-Radio. Die ÖVP bezeichnete Ceta als faires Abkommen und will den Vertrag unterzeichnen. Die Regierungslinie müsse "in den nächsten Wochen" festgelegt werden, sagte Koalitionskoordinator Thomas Drozda (SPÖ).

Die deutsche SPD hatte bei ihrem Konvent am Montag mehrheitlich grünes Licht für Ceta gegeben. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte deshalb die Hoffnung, dass die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche eine gemeinsame Haltung dazu hinbekommen. Die SPD-Linke hält sich aber ein Nein zu Ceta weiter offen. Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen würden, "werde ich als Parlamentarier dem nicht zustimmen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, im ARD-"Morgenmagazin".

Ceta soll Barrieren im Handel der EU mit Kanada abbauen und gilt als Vorbild für das umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den USA. Nach Einschätzung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wird Ceta wie geplant im Oktober unterzeichnet. Bei einem Ministertreffen am Dienstag sei man sich einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte "Vorbereitungen" genutzt werden müsse, sagte der slowakische Staatssekretär Ivan Korcok. Umweltorganisationen riefen die SPÖ auf, sich an das Ergebnis der Befragung zu halten und ein Veto in Brüssel einzulegen.
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