Österreich begrenzt Schutzstatus auf drei Jahre
Wien: Asyl nur noch auf Zeit

Wien/Kopenhagen. Österreich macht mit der Verschärfung des Asylrechts Ernst. Knapp drei Monate nach dem politischen Grundsatzbeschluss hat die rot-schwarze Bundesregierung am Dienstag das neue "Asyl auf Zeit" auf den Weg gebracht. Angesichts des Flüchtlingsandrangs werde künftig generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt, teilte die Regierung mit. Danach werde geprüft, ob die Schutzgründe weiterbestehen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem Signal, das helfen solle, die festgelegte Zahl von 37 500 Asylanträgen für 2016 nicht zu überschreiten. Der Nationalrat werde voraussichtlich im April das Gesetz verabschieden. Es solle rückwirkend gelten. Die Alpenrepublik nähert damit ihre Asylbestimmungen an deutsches Recht an.

Das dänische Parlament hat unterdessen eine Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.
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