Österreich plant Entscheidung binnen Stunden
Wien will Asylverfahren im Eiltempo

Versuche, sie zu dämonisieren, sind nicht nur beleidigend, sie sind faktisch falsch.

Die Obergrenze für Asylanträge in Österreich hat juristisch keinen Bestand. Als politisches Ziel gilt sie weiter. Wien setzt den Kurs mit neuen Methoden fort. Die Vereinten Nationen beklagen unterdessen ein Wegducken reicher Länder in der Flüchtlingskrise.

Wien/Genf/Beirut. (dpa/epd/KNA) Mit Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze will Österreich einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch in Wien an. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmäßige Asyl-Obergrenze von 37 500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat. Das neue Verfahren soll voraussichtlich ab Mitte Mai gelten.

In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen. Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. Die Vereinten Nationen (UN) haben an wohlhabende Länder appelliert, zusätzlich beinahe eine halbe Million syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drang auf eine Entlastung der Nachbarländer des Bürgerkriegsstaates. Zugleich rief er am Mittwoch in Genf zur Schaffung zusätzlicher Wege für eine legale Migration auf. Bislang sind nach UN-Angaben mehr als 4,8 Millionen Syrer in die Türkei, in den Libanon, nach Jordanien, Ägypten sowie in den Irak geflohen. Mit Blick auf Ressentiments gegenüber Flüchtlingen stellte Ban fest: "Versuche, sie zu dämonisieren, sind nicht nur beleidigend, sie sind faktisch falsch."

Die EU hatte Mitte März mit der Türkei ein Abkommen geschlossen, das unter anderem vorsieht, dass illegal nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge ab dem kommenden Montag in die Türkei zurückgebracht werden. Unterdessen macht sich bei den Menschen in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos Verzweiflung breit. Auf Transparenten am Zaun des Lagers bei Moria stand: "Tötet uns hier, aber schickt uns nicht in die Türkei zurück."

Nach einem Besuch in Syrien forderte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick mehr Unterstützung für die Christen des Landes. "Wir wollen keine christenfreie Zone", sagte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Beirut. Durch Bürgerkrieg und Flucht sei ihr Bevölkerungsanteil von rund zwölf auf sechs Prozent gesunken.
Versuche, sie zu dämonisieren, sind nicht nur beleidigend, sie sind faktisch falsch.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Blick über Ressentiments
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