Österreich setzt auf Flüchtlings-Obergrenze
Kulturwandel in Wien

Der Plan steht, lässt aber wichtige Fragen offen: Die Regierungskoalition in Wien - im Bild Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (links) und Kanzler Werner Faymann - sowie die neun Ministerpräsidenten des Landes einigten sich auf eine Flüchtlings-Obergrenze zur Eindämmung des Zuzugs. Bild: dpa

"Nächstenliebe ist nicht nur Fernstenliebe." Das ist einer der Sätze von Spitzenpolitikern in Österreich, die die neue kritische Stimmung gegenüber Flüchtlingen illustrieren. Jetzt handelt die Alpenrepublik.

Wien. In Österreich war das Wort des Jahres 2015 "Willkommenskultur". Das war gestern. Das Nachrichtenmagazin "Profil" beschreibt die aktuelle politische Diskussion in der Alpenrepublik in seiner jüngsten Ausgabe mit einem ganz anderen Begriff: "Abschreckungskultur". Ähnlich wie in Deutschland scheint die Haltung in der Flüchtlingsfrage viel kritischer zu werden - nicht zuletzt nach den Übergriffen von Köln. "Seit Köln ist die Stimmung noch einmal dramatischer geworden", sagt der Politikberater Thomas Hofer. So ist die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Werner Faymann nach langem Zögern jetzt bereit, den Schritt zu tun, den sie eigentlich vermeiden wollte: per Obergrenze den Andrang von Flüchtlingen zu drosseln. Höchstens 127 500 Asylbewerber sollen es nun insgesamt bis Mitte 2019 werden. Zwei Stunden dauerte am Mittwoch der Asyl-Gipfel im Wiener Kanzleramt, dann stand der Beschluss.

Der Schritt ist, in Österreich nicht ganz unüblich, nicht im Voraus bis in jede Einzelheit durchdacht. Da ist zum einen die auch in Deutschland heftig diskutierte Frage nach der Vereinbarkeit einer Obergrenze mit dem Völkerrecht. Und da ist die Frage, was passiert mit Schutzsuchenden, wenn die Obergrenze erreicht ist? Beides liegt noch etwas im Dunkeln. Zwei Rechtsgutachten sollen nun den juristischen Boden für den Schritt nachbereiten. Jedenfalls passt es gut in diese politische Großwetterlage, dass in wenigen Tagen das neue "Grenzmanagement" am slowenisch-österreichischen Übergang Spielfeld fertig sein wird: Ein Leitsystem zur lückenlosen Registrierung der Flüchtlinge sowie ein - wegen Anwohner-Protesten gegen den Bau - nicht lückenloser Mini-Zaun von etwa drei Kilometern Länge. Er soll das einfache Umgehen des Grenzpostens verhindern. Bis zu 11 000 Flüchtlinge könnten künftig täglich registriert werden, heißt es von den Einsatzkräften. Derzeit kommen etwa 3000 Menschen täglich.

Anlass für die Neujustierung der Politik war nicht zuletzt die deutsche Debatte. "SPÖ und ÖVP fürchten eine Schubumkehr in Deutschland", sagt Politikberater Hofer. Was wird, wenn die deutsche Seite mehr als die aktuell täglich etwa 200 Migranten wieder nach Österreich zurückschickt? Ohne eine wirksame Sicherung der Südgrenze zu Slowenien würden die Migranten dann von zwei Seiten in die Alpenrepublik strömen, so die Befürchtung.
Was heißt Obergrenze? Nach 30 000 Asylanträgen im Jahr den nächsten schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut.Der österreichische Caritas-Präsident Michael Landau zu den Plänen der Regierung in Wien
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