Ohne Samthandschuhe

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und die Kanzlerin tauschten Höflichkeiten aus, aber in ihren Botschaften blieben beide hart. Merkel kann mit dem politischen Kurs des Ungarn nichts anfangen. Orban verteidigte seine Haltung. Bild: dpa

Die Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin in Ungarn waren hoch. Sie sollte den Regierungschef für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft kritisieren. Sie tat es deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder Chinas. Zugleich warb Merkel für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise. Kreml-Chef Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Ungarn erwartet.

Die Kanzlerin sagte: "Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen." Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen. "Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist."

"Illiberale Demokratie"

Zu Orbans im vorigen Jahr angekündigtem Modell einer "illiberalen Demokratie" sagte Merkel: "Ich persönlich kann mit dem Begriff illiberal im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen." Für sie seien die Wurzeln der Demokratie immer auch liberale Wurzeln. Orban entgegnete: "Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal." Orbans Fidesz-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat Orban die staatliche Kontrolle über die Medien in dem EU-Mitgliedsland massiv ausgeweitet. Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK untersagte eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest, wo Merkel mit Studenten sprach. Dies gab die Initiative "Most mi!" (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Orban machte die sensible Lage seines Landes als ukrainischer Nachbarstaat und Empfänger russischer Energielieferungen deutlich und ließ seine Haltung zu Russland offen. Orban nannte Merkel die wichtigste Anhängerin der europäischen Einheit. 25 Prozent aller ausländischen Investitionen in Ungarn kämen von deutschen Unternehmen. Orban sagte: "Danke Deutschland." Merkel betonte, Deutschland und Ungarn seien in Freundschaft verbunden.
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