Opposition in Nordrhein-Westfalen wirft Innenminister Fehlverhalten vor
Mit Jäger Jagd auf Kraft

Für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könnte ihr politischer Weggefährte Innenminister Ralf Jäger (SPD) zur Bürde werde. Darauf setzt die Opposition von CDU und FDP. Bild: dpa

Mit einem hinkenden Vergleich haben sich schon viele Politiker um Kopf und Kragen geredet. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister hat sich schwer vergriffen. Die Opposition will das der Ministerpräsidentin anlasten.

Düsseldorf. Es ist der Blinddarm, der den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) in die Bredouille bringt. Vieles hat er im Krisenmanagement nach den Kölner Exzessen bedacht. Doch eine missglückter Vergleich verfolgt ihn. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will", hatte er zum Polizeidebakel gesagt. "Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert."

Jetzt holen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag zum Schlag aus: Sondersitzung, Rechenschaft von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), eventuell ein Untersuchungsausschuss - all das steht im Forderungskatalog. Gemeinsam treten die Chefs beider Oppositionsfraktionen, Armin Laschet und Christian Lindner, am Dienstag vor die Kameras, um das Auftreten des Innenministers auseinanderzunehmen. Allein das Leid der Frauen, die am Kölner Hauptbahnhof widerwärtige Übergriffe erleiden mussten, mit einer Blinddarm-OP zu vergleichen, erfordere ein Entschuldigung, verlangt Laschet. Der Polizeibericht weist Monstrositäten wie versuchte und vollzogene Gruppenvergewaltigungen direkt am Eingang des Hauptbahnhofs aus - bis vor kurzem in Deutschland noch unvorstellbar.

"Landesmutter" Kraft hat lange keine Worte gefunden für das Grauen. Erst am Montagabend sagte sie in der ARD-Talksendung "Hart aber fair": "Ich würde gerne alle Frauen um Entschuldigung bitten, dass es geschehen ist. Ich weiß aber, dass das nicht hilft und dass ich die Situation nicht rückgängig machen kann. Aber es tut mir wirklich außerordentlich leid." Jetzt seien Konsequenzen zu ziehen. " "Ich hab' zumindestens die Macht und die Aufgabe ..., als Vertreterin des Staates dafür zu sorgen, dass so etwas nicht geschieht."

Hypothek aufbürden


Nicht in Talkshows, sondern vor Abgeordneten und Bürgern müsse sie sich erklären, fordert Laschet. Er will Kraft eine Hypothek aufbürden: Wenn sie Jäger im Amt halte, werde sie an dessen Versagen gemessen. Schon vor der Silvesternacht sei die Sicherheitslage bedrückend gewesen, sagt Lindner. Es gebe "No-Go-Areas" in denen sich das "Recht der Straße" breitgemacht. Einen Beweis für eine von Jäger zu verantwortende Fehlentscheidung oder Fehlinformation fehlt aber . "Wir fordern einen Rücktritt nicht nur wegen politischen Unvermögens, sondern nur, wenn er politisch und charakterlich versagt hat", erklärt Lindner die Linie.

Am Abend verbreitete die Staatskanzlei eine Entschuldigung Jägers: "Mir lag vollkommen fern, das schreckliche Leid der sexuell belästigten Frauen in der Silvesternacht in Köln mit einer Blinddarm-OP zu vergleichen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedaure ich dies."
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