Opposition spricht von falscher Weichenstellung"
Kabinett beschließt Landesbetreuungsgeld

Symbolbild: dpa
München. (jum) In Bayern wird es auch künftig ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro im Monat für Eltern geben, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder privat betreuen lassen. Der Ministerrat beschloss am Montag, die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) aus formalen Gründen verworfene Familienleistung des Bundes in eigener Regie fortzuführen. Sozialministerin Emilia Müller versprach einen "nahtlosen Übergang" von der Bundes- zur Landesleistung. Zuletzt hatten über 73 Prozent der berechtigten Eltern in Bayern die monatliche Zahlung in Anspruch genommen, die Quote lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von rund 60 Prozent. Im zweiten Quartal 2015 gab insgesamt 116.000 bayerische Leistungsbezieher.

Müller betonte, mit dem Landesbetreuungsgeld bekämen Familien weiterhin "echte Wahlfreiheit". "Es ist und bleibt ihre Entscheidung, ob sie die Betreuung ihres ein- oder zweijährigen Kindes selbst, privat oder mit einem Krippenplatz organisieren möchten", sagte Müller. Die Ministerin betonte, dass Eltern, die sich für die Betreuung in einer öffentlichen geförderten Kindertagesstätte entschieden, von der enormen staatlichen Förderung profitierten. Diese belaufe sich auf etwa 1000 Euro pro Kind und Monat. Alle anderen Eltern könnten das Betreuungsgeld für sich nutzen.

Wie schon sein Vorbild im Bund wird das bayerische Betreuungsgeld als Anschluss das Elterngeld für maximal 22 Monate gezahlt. Es kann für Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monate beantragt werden, sofern diese keine Kita besuchen. Antragssteller müssen seit mindestens zwölf Monaten ihren Wohnsitz in Bayern haben. Damit sollen Mitnahmeeffekte durch kurzfristige Ummeldungen vermieden werden. Außerdem müssen die Eltern eine ärztliche Früherkennungsuntersuchung ihres Kindes nachweisen. "Gesundheitsprävention ist uns eine wichtiges Anliegen", betonte Müller.

Nach Angaben von Staatskanzleiminister Marcel Huber kostet dem Freistaat das eigene Betreuungsgeld rund 230 Millionen Euro im Jahr. Bis 2018 werde ein Großteil davon durch Bundeszuweisungen abgedeckt, so dass Bayern jährlich nur etwa 100 Millionen Euro "drauflegen" müsse. Ab 2018 werde der Freistaat den kompletten Betrag übernehmen. Eine Erhöhung der Leistung sei derzeit nicht vorgesehen, erklärte Huber. Die gewährten 150 Euro seien "aus unserer Sicht angemessen". Nach Hubers Vorstellungen soll das Gesetz für das bayerische Betreuungsgeld noch heuer vom Landtag verabschiedet werden. Die Leistung werde dann rückwirkend zum 1. Januar 2015 ausbezahlt. Damit unterbleibe die Benachteiligung jener Anspruchsberechtigter, die derzeit wegen des BVG-Urteils keine Anträge stellen könnten.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte die Einführung des Landesbetreuungsgelds eine "falsche Weichenstellung". Bayerns Eltern bräuchten vielmehr verlässliche Strukturen der Kinderbetreuung. Deshalb müsse der Krippenausbau "kraftvoll vorangetrieben" und die Öffnung der Einrichtungen in den Tagesrand- und den Ferienzeiten deutlich ausgeweitet werden, um für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erinnerte daran, dass in Bayern nach aktuellen Bedarfserhebungen rund 20.000 Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren fehlten. Statt das Betreuungsgeld fortzuführen, sollte der Freistaat die dafür vorgesehenen Mittel nutzen, um sein 2014 gestopptes Programm für Krippenausbau wieder aufzunehmen.
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