Opposition warnt vor "scheinheiligem Deal" mit Ankara
EU-Beitritt der Türkei kein Thema

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt Angela Merkel vor, längst den Kurs in der Flüchtlingspolitik geändert zu haben. Bild: dpa

Die EU steht - wieder mal - vor einem schwierigen Gipfel. Die EU-Chefs wollen den Flüchtlingspakt mit der Türkei besiegeln. Angela Merkel erklärt sich im Bundestag, die Opposition spricht von einem "scheinheiligen Deal".

Berlin/Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für das umstrittene EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geworben und weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Ein EU-Beitritt des Kandidatenlandes stehe aber "nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel in einer Regierungserklärung zum EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag. Auch für die von Ankara geforderten Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen, betonte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Opposition warnte vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei.

Der Flüchtlingspakt ist vor dem entscheidenden Gipfel noch nicht in trockenen Tüchern. Gegen die Vereinbarung mit Ankara zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms nach Europa gibt es massive Bedenken, auch rechtlicher Art. Die EU will sicherstellen, dass bei der geplanten Rückführung von Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen, europäische Asylregeln und internationale Verpflichtungen eingehalten werden. "Lassen Sie mich glasklar sein: Es kann keine Pauschal-Rückführungen geben", sagte EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans.

Merkel sagte, der Wunsch Ankaras nach mehr Geld über die bereits zugesagten drei Milliarden Euro hinaus sei "völlig nachvollziehbar". Die EU sei dazu auch bereit. Entscheidend sei, dass die Gelder tatsächlich in sinnvolle Projekte für die Flüchtlinge flössen, etwa Unterbringung, Schulen und medizinische Versorgung. Die Leistungen der Türkei bei der Unterstützung von bisher 2,7 Millionen Flüchtlingen könnten "gar nicht hoch genug gewürdigt" werden.

Eine vertiefte Zusammenarbeit mit Ankara sei immer eine Angelegenheit des Gebens und Nehmens, sagte Merkel. "Es versteht sich deshalb von selbst, dass wir gegenüber der Türkei unsere Überzeugung zum Beispiel zur Wahrung der Pressefreiheit und für den Umgang mit den Kurden entscheidend einbringen."

Beim Gipfel werden am Donnerstag zunächst die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Am Freitag ist dann ein Spitzentreffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geplant. Dann soll auch das Paket endgültig vereinbart werden.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch warf Merkel in der Debatte einen "scheinheiligen Deal" mit der Türkei vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan diktiere der EU seine Bedingungen - ein Mann, der Journalisten verhaften lasse und die Pressefreiheit abschaffe. "Das Projekt Europa steht vor dem Scheitern", sagte er.

Verrat an Europas Werten?


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt Merkel vor, von ihrem offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik abzuweichen. "Verraten Sie nicht die Werte Europas!", sagte er. Die geplanten Vereinbarungen mit der Türkei bedeuteten "de facto nichts anderes als eine flexible Obergrenze".

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt das geplante Flüchtlingsabkommen strikt ab. Die Generalsekretärin des deutschen Amnesty-Verbandes, Selmin Caliskan, warnte vor einem "menschenverachtenden Tauschgeschäft", das zudem gegen geltendes Recht verstoße. "Bei dem Abkommen handelt es sich um den zynischen Versuch der Politik, die weitere Abschottung der EU als humanitäres Vorgehen zu verkaufen."

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas warnte im Europaparlament vor einer humanitären Krise in seinem Land. Etwa 50 000 Menschen seien wegen der geschlossenen Balkanroute in Griechenland gestrandet. Diplomaten sagten, es müsse verhindert werden, dass Griechenland zu einem riesigen Flüchtlingslager werde.
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