Orbans Kampfansage

Mit seiner harschen Anti-Asyl-Politik konnte Ungarns Regierungschef Orban im eigenen Land punkten. Seine Ambitionen scheinen jedoch noch nicht gestillt.

Einige Bilder, die derzeit aus Ungarn um die Welt gehen, sind hässlich. Polizisten, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Steine werfende Jugendliche vorgehen. Polizisten in einem Flüchtlingscamp, die bei der Essensausgabe den Menschen Brot zuwerfen, als wären sie Raubtiere. Eine Kamerafrau, die gegen rennende kleine Kinder tritt. Stacheldraht-Rollen mit messerscharfen Klingen, die eine Grenze mitten in Europa abzäunen.

Konsequente Abschottung

Doch den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der seit 2010 nahezu unumschränkt über sein Land herrscht, scheint das nicht anzufechten. Die brutale Abschottung seines Landes gegenüber Flüchtlingen reduziert sich für ihn auf eine reine Frage des Grenzschutzes. "Ein Land, das seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Land", betonte er neulich. Der Grenzzaun, die neuen Notstandsgesetze, die faktische Aushebelung des Asylrechts: All dies hat zum Ergebnis, dass seit letztem Dienstag kaum mehr Flüchtlinge durch Ungarn kommen.

"Es kommt ja bei uns nicht häufig vor, dass ein Politiker umsetzt, was er angekündigt hat", meint der Politikwissenschaftler Peter Kreko vom Budapester Institut Political Capital. "Außerdem ist die Öffentlichkeit des Landes sehr empfänglich für starke Losungen und simple Lösungen."

Tatsächlich bereitete Orban systematisch den Boden für seine Politik. Bereits im Frühjahr, als noch wenige Flüchtlinge nach Ungarn kamen, ließ er fremdenfeindliche Parolen plakatieren. Eine "Volksbefragung" inklusive Propaganda sollte einen angeblichen Zusammenhang zwischen "illegalen Einwanderern" und Terrorgefahr herstellen. Ungarn ließ bis zum Dienstag 170 000 registrierte Flüchtlinge passieren. Auf dem Ostbahnhof in Budapest herrschten chaotische Zustände. Staatliche Stellen waren kaum präsent. Ein gewolltes Chaos?

Jetzt sind die Flüchtlinge ausgesperrt, um Ungarn machen sie einen Bogen. Die Bevölkerung atmet auf. Dank ihrem entschlossenen Macher. Vergessen sind Korruptionsskandale oder die verlorenen Parlamentsnachwahlen, die Orbans Partei die Zweidrittel-Mehrheit gekostet hatten. Da er keine nennenswerte Opposition mehr fürchten muss, scheint Orban nun die Auseinandersetzung auf der europäischen Bühne zu suchen. So lehnt er Quoten für die Verteilung der Asylbewerber strikt ab. Orbans Feindbild scheint das Europa der liberalen Demokratie zu sein - sein Ideal das alte Europa der mittelalterlichen christlichen Reiche.

Seehofer verteidigt Orban

Im Interview mit der "Welt" und drei anderen Tageszeitungen stellte er die Zuwanderung von Muslimen als potenzielle "Überfremdung" dar. Es sei offensichtlich, dass die Christen den "Wettbewerb der Kulturen" verlieren werden, wenn man viele Muslime nach Europa lasse. "Orban spricht offen aus, was vielleicht auch der eine oder andere konservative Politiker in Europa denkt, aber nicht zu sagen wagt", stellt Kreko fest. CSU-Chef Horst Seehofer rebelliert offen gegen den flüchtlingsfreundlichen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Orban nimmt er in Schutz, lädt ihn zur Herbstklausur im Kloster Banz ein.
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