Osten der EU gegen Flüchtlingskontingente
Ablehnungs-Quote

Europa bleibt in der Flüchtlingskrise gespalten. Die östlichen Länder Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich gemeinsam gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Wir bestehen auf Freiwilligkeit", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Freitag zum Abschluss eines Sondergipfels in Prag.

Die Regierungschefs der vier Länder wiesen die jüngste deutsch-französische Initiative für eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden zurück. Gegen stärkere Zuwanderung stellte sich die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz: "Wohin führt das? Ein Kontinent entvölkert sich und ein anderer füllt sich." Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wies den Vorwurf zurück, sein Land verhalte sich unsolidarisch. "Wir müssen unsere Bürger schützen und ihre Sicherheit garantieren", sagte er. Erneut machte er Deutschland für den Zustrom mitverantwortlich. Die Flüchtlinge seien Opfer, die von Schleppern betrogen worden seien - und von Politikern, die falsche Hoffnungen geweckt hätten.

Orbán brachte ins Spiel, dass Deutschland Visa für Flüchtlinge ausstellen könnte. Über den Fußmarsch von Flüchtlingen in Richtung Österreich will er mit seinen Kollegen in Wien sprechen: "Wie lösen wir diese Situation?" Wenn Österreicher den Migranten mit Autos und Bussen zur Hilfe kämen, wären sie nach europäischem Recht Schlepper, argumentierte der Premier. (Seite 4)
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