Panama Papers
Trocknen jetzt die Oasen aus?

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Seit Jahren verspricht die Politik, die Steuerflucht von Konzernen und Superreichen einzudämmen. Bringen die "Panama Papers" jetzt den Durchbruch?

Berlin. Vor sieben Jahren erschreckte der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück die Schweiz mächtig. Er drohte den Eidgenossen mit "der Kavallerie aus Fort Yuma", wenn der berühmte Bankenplatz nicht eine härtere Gangart in Sachen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung einschlägt. Als dann die USA richtig Druck machten, fiel auch in der Schweiz faktisch das Bankgeheimnis - wie in mittlerweile 80 Ländern, die vom 1. Januar 2017 an automatisch untereinander Kontodaten austauschen werden, um Steuerbetrüger zu erwischen. Dazu gehören Länder wie die Bermudas, Cayman Islands, Curacao, Guernsey, Indien, Jersey, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und eben die Schweiz.

Verstecke werden weniger


Die Rückzugsorte für Konzerne, Superreiche, Prominente oder Firmenerben, die ihre Steuerlast auf Gewinne und Vermögen über komplizierte Stiftungen oder Briefkastenfirmen mindern oder verstecken wollen, schwinden. Mit Panama gerät nun ein Land in den Fokus, das kürzlich sogar von der Industrieländer-Organisation OECD von einer "grauen Liste" der Steueroasen gestrichen wurde. Spätestens jetzt, mit den Enthüllungen eines internationalen Reporter-Netzwerkes zu verdächtigen Finanzströmen von und nach Panama, fragt sich die Weltöffentlichkeit, ob in Panama-City wirklich nur Wohltäter unterwegs sind.

Berlin: Keine Sanktionen


Ganz so verbal-martialisch wie einst Steinbrück gegen die Schweiz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht an die "Panama Papers" herangehen. Die Möglichkeiten Deutschlands, im Alleingang mehr gegen globalen Steuerbetrug zutun, seien begrenzt. Man könne ja eben nicht die Kavallerie nach Panama schicken, heißt es im Finanzministerium. Direkte Sanktionen gegen Länder wie Panama will die Bundesregierung nicht verhängen. Schäuble selbst will in Kürze vor der traditionellen Frühjahrskonferenz von IWF und Weltbank Mitte April in Washington neue Vorschläge machen, wie mehr Licht ins Unterholz der globalen Steuertricksereien gebracht werden kann. Deutschland gilt durchaus als Vorreiter. Der Fiskus fährt einen härteren Kurs gegen Steuerbetrüger, kauft Steuer-CDs mit Daten über Auslandskonten, die Regeln für Selbstanzeigen, um straffrei zu bleiben, wurden verschärft.

Die Grünen kritisieren, dass Schäuble die Rolle deutscher Banken bei der Verschleierung von Geldströmen aber seit langem ignoriere. Briefkastenfirmen seien eine Dienstleistung für Terroristen, Menschenhändler und Diktatoren, sagt Grünen-Experte Gerhard Schick.
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