Paris will Stopp der Verhandlungen beantragen
Auch Frankreich schreibt TTIP ab

Paris/Berlin. Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Gespräche mit den USA ausgesprochen. Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt zwischen der EU und den USA zu stoppen. "Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr." Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verhandlungen um TTIP für "de facto gescheitert" erklärt. Er beschuldigte auch am Dienstag wieder die USA, mangelnde Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Die EU-Kommission zeigte sich verwundert und warf den Politikern vor, TTIP ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. Sie sei ein wenig überrascht, dass einige nun nach einem Ende der Verhandlungen riefen, sagte Handelskommissarin Cecila Malmström in Brüssel. Sie habe über ihre jüngsten Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman bislang noch gar nicht mit den zuständigen Ministern reden können. "Ich stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind", sagte Malmström.

Ähnlich äußerte sich auch die US-Seite. "Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte", sagte Froman dem "Spiegel". Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen seien: "Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist." Die nächste Verhandlungsrunde ist Mitte September geplant.

Froman widersprach damit auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der die Gespräche am Dienstag als festgefahren bezeichnete. Der Franzose sagte bei einer Botschafterkonferenz, es sei besser, dafür zu sorgen, dass "wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen."
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