Parlament in Ankara
Erdogan bekommt seinen Willen

Mein Volk will ... keine schuldigen Parlamentarier in diesem Parlament sehen.

Ungeachtet der massiven internationalen Kritik hat sich der türkische Präsident Erdogan durchgesetzt: Die Große Nationalversammlung in Ankara hat dafür gestimmt, 138 seiner Abgeordneten die Immunität zu entziehen.

Ankara. Das türkische Parlament hat auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten am Freitag für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP.

Linke Partei im Visier


Der Schritt richtet sich vor allem gegen die linke pro-kurdische HDP. Erdogan wirft ihr vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben, denen nun Festnahmen und Untersuchungshaft drohen könnten. Der Entzug der Immunität stieß international auf scharfe Kritik.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verurteilte die Entscheidung als "schweren Schlag gegen die Demokratie". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte im "Tagesspiegel", die EU und die Nato müssten "auf diesen Angriff auf die Demokratie mit aller Schärfe und Deutlichkeit reagieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Erdogan am Montag in Istanbul über die Flüchtlingskrise und die Folgen der Immunitätsaufhebung sprechen.

"Gerichte am Zug"


Erdogan selbst sprach am Freitag von einer "historischen Abstimmung". Im Schwarzmeerort Rize sagte er vor jubelnden Anhängern: "Mein Volk will in diesem Land keine schuldigen Parlamentarier in diesem Parlament sehen. Vor allem will es jene nicht im Parlament sehen, die von der separatistischen Terrororganisation (PKK) unterstützt werden." Nun seien die Gerichte am Zug. Die HDP hatte bereits angekündigt, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu ziehen, um die Aufhebung der Immunität zu verhindern.

Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Die 138 Abgeordneten, denen die Immunität entzogen werden soll, verteilen sich auf alle vier Parteien im Parlament, betroffen ist außerdem die einzige parteilose Abgeordnete. Ihr Mandat können die Abgeordneten erst bei einer letztinstanzlichen Verurteilung verlieren. Da es keine Nachrücker in der Türkei gibt, verliert dann auch die Partei den Sitz. (Kommentar)
Mein Volk will ... keine schuldigen Parlamentarier in diesem Parlament sehen.Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei
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